Fleischskandal: "Ergebnisse der Verbraucherminister-Konferenz sind enttäuschend"

Edda Müller: "Unverbindliche Wunschliste"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz als enttäuschend bezeichnet. "Der größte Erfolg war, dass die Konferenz stattgefunden hat", sagte vzbv-Chefin Prof. Dr. Edda Müller. Notwendig gewesen wäre eine Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes. "Stattdessen ist eine unverbindliche Wunschliste an die Justiz- und Wirtschaftsminister herausgekommen."

Die von den Verbraucherschutzministern vereinbarten einheitlichen Standards für die Lebensmittelüberwachung wertete der vzbv als halbherzig. "Es ist gut, dass es jetzt für alle Länder wenigstens einheitliche Kontrollstandards geben soll," so vzbv-Vorstand Edda Müller. "Das nützt allerdings wenig, wenn die Einhaltung dieser Standards nicht durch den Bund überprüft werden kann." Außerdem werde es weiterhin keine Transparenz über die Überwachungsarbeit der Länder geben. "Die Bürger müssen erfahren können, in welchen Länder die Kontrolle funktioniert und wo nicht."

Die Lebensmittelüberwachung ist von Land zu Land höchst unterschiedlich organisiert. Besonders problematisch ist die Ansiedlung auf kommunaler Ebene, die zu einer engen Nähe zwischen den Behörden und lokalen Betrieben führt. Notwendig wären stattdessen zentrale Strukturen auf Landesebene, die eng mit Polizei und Staatsanwaltschaften kooperieren. In dem heute vereinbarten Papier der Verbraucherministerkonferenz fehlen dazu klare Aussagen.

Defizite sieht der vzbv auch bei der Transparenz der Lebensmittelüberwachung. "Wie in anderen Ländern müssen die Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung schon an der Ladentür oder beim Betreten einer Gaststätte erkennen," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Davon sind wir mit den heutigen Beschlüssen so weit entfernt wie zuvor.

Quelle: Berlin [ vzbv ]