Fleisch-Embargo: Jastrschembski hält Meinungsverschiedenheiten mit Polen für unwesentlich

Moskau und Warschau ist es bislang nicht gelungen, die Streitigkeiten um die Veterinärkontrolle beizulegen. Im Februar werden russische Experten nach Polen für die Kontrolle der fleischverarbeitenden Unternehmen reisen.

Entsprechende Aussagen dazu machte Sergej Jastrschembski, Assistent des russischen Präsidenten, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Er bezeichnete die Meinungsverschiedenheiten als unwesentliches Problem, gab aber zu, dass sie eine dynamische Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hemmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit von Verhandlungen für einen neuen Partnerschaftsvertrag verhindert. Er erinnerte daran, dass das bestehende Abkommen am 01. Dezember 2007 abläuft.

Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Länder in Brüssel am 13. November vorigen Jahres legte Polen ein Veto gegen die Annahme eines einheitlichen Mandats für die Durchführung von Verhandlungen über neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein. Als Voraussetzung für eine Verhandlungsaufnahme nannte es unter anderem die Aufhebung des russischen Embargos über die Lieferungen von polnischen Agrarerzeugnissen.

Auf die Zusammenarbeit im Energiebereich eingehend, sagte Jastrschembski, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit den Krisen bei den Energielieferungen im Jahr 2006 und Anfang 2007 daran interessiert sei, dass das neue Abkommen über Partnerschaft mit Russland mit speziell darauf ausgerichtetem Inhalt ausgestattet sein solle.

Jastrschembski zufolge ist die Europäische Union daran interessiert, dass die Beziehungen mit Russland im Energiebereich stabil, ohne Krisen und transparent seien. Zudem solle sie auf einheitlichen Prinzipien und Vorgehensweisen basieren und einen diskriminierungsfreien Charakter tragen.

Bezüglich der Energie-Charta betonte er, dass ihre einzelnen Formulierungen gegenüber Russland einen diskriminierenden Charakter haben. „Unsere Position ist in der Europäischen Union gut bekannt“, fügte er hinzu.

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Quelle: Moskau [ RIA Novosti ]