Mariann Fischer Boel: Wohin steuert die EU-Agrarpolitik
Die Agrarkommisarin zu Besuch beim Bauerntag in Schwäbisch-Hall
Mariann Fischer Boel stellt einige Überlegungen darüber anstellen, "wohin die Agrarpolitik steuern soll" - und beweist auch, dass sie mit den schwäbisch-hallischen Mohrenköpfle was anzufangen kann.
Hier das Skript Ihres Vortrags:
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Zuallererst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung des Bauernverband Schwäbisch-Hall bedanken. Wie ich gehört habe, ist Hohenlohe immer eine Reise wert und allein von dem, was ich gesehen habe, kann ich das nur bestätigen.
Ich habe viel über Ihre heimischen Erfolgsrezepte erfahren. Zum einem über die Auszeichnung, die Hohenlohe als deutsche Modellregionen für seine umweltverträgliche, auf regionalen Kreisläufen aufbauende Landwirtschaft erhalten hat und zum anderen natürlich über den kometenhaften Aufstieg des schon vom Aussterben bedrohten schlapp-ohrigen "Mohrenköpfles"[1].
Ich möchte heute einige Überlegungen darüber anstellen, "wohin die Agrarpolitik steuern soll" - und das anhand des Mottos "zwei Schritte, eine Vision".
Wobei ich gleich klar machen möchte, dass Vision keinesfalls heißen soll, dass ich Ihnen hier das Blaue vom Himmel erzählen will, noch dass ich vor habe, Tatsachen zu beschönigen. So wie den Hohenlohern nachgesagt wird freiheitsliebend, eigensinnig und stolz zu sein, so werden die Dänen oft als sehr offen und direkt beschrieben. Verallgemeinerungen haben zwar nicht immer ihre Berechtigung, aber in meinem Fall treffen sie zu und das soll auch so bleiben. Denn ich bin davon überzeugt, dass eine transparente, gut einschätzbare Agrarpolitik, bei der die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, der einzige Weg ist, um den Landwirten die nötige Planungssicherheit zu geben, die sie benötigen, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Zumindest waren das meine Erwartungen an die Politiker damals als ich selbst noch aktive Landwirtin war. Jetzt, wo ich quasi die Seiten gewechselt habe, denke ich nicht viel anderes. Es ist mir wichtig, Vertrauen zu schaffen, was nur gelingen kann, wenn man einen offenen und ehrlichen Dialog führt. Ich will keine Politik für die Schreibtischtäter sondern eine für die Landwirte. Deshalb versuche ich so viel wie möglich in die Regionen zu kommen, um im direkten Kontakt mit der Landbevölkerung zu erfahren, wo denn der Schuh drückt.
Mit welche konkreten Herausforderungen die Landwirtschaft in der Zukunft konfrontiert sein wird, das kann auch ich nicht voraussehen, aber welche strategischen Ziele wir mit der Gemeinsame Agrarpolitik in dem nächsten Jahrzehnt verfolgen möchte, darüber möchte ich Ihnen jetzt berichten.
Und damit zurück zu meinem Motto "zwei Schritte, eine Vision".
Als Schritt eins bezeichne ich dabei den so genannten "Gesundheitscheck" der GAP, der sich auf den Zeitraum von jetzt bis 2013 bezieht. Der zweite Schritt betrachtet dann die weiteren Entwicklungen der GAP nach 2013.
Den Unkenrufen zum Trotz, dass man bei einem Gesundheitscheck ja auch ein Krebsgeschwür diagnostizieren kann, möchte ich hier klipp und klar festhalten, dass keinesfalls mit einer ernstzunehmenden "Krankheit" zu rechnen ist. Weder handelt es sich hierbei um einen akuten Arztbesuch noch wird eine radikale Heilkur, sprich eine neue Reform folgen. Diese Kontrolluntersuchung dient lediglich dazu, festzustellen, was getan werden kann, um das allgemeine Wohlbefinden zu erhöhen. Wobei die Ziele der 2003 Reform absolut nicht zur Debatte stehen. Es geht nur darum, jetzt, wo profunde Erfahrungswerte mit der Umsetzung der Reform vorliegen, nachzuprüfen, wie wir unter Berücksichtung der Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten unsere gesetzten Ziele bestmöglich erreichen können. Wenn notwendig, werden wir also noch einige Verbesserungen durchführen und dabei auch keine Gelegenheit auslassen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben.
Auch wenn noch einiges verbessert und vereinfacht werden kann, bin ich dennoch davon überzeugt, dass die 2003 GAP ganz wesentliche Neuerungen gebracht hat, die gar nicht mehr wegzudenken sind. Stichwort eins: Die Betriebsprämie. Die Einführung der Entkoppelung war ganz bestimmt der richtige Weg. Ein Weg, den ich weiter beschreiten und im Zuge des Gesundheitschecks ausbauen möchte. Ja, ich könnte mir gut vorstellen, dass wir bis 2013 noch ein gutes Stück mit der Entkoppelung voran kommen können.
Vorbei sind die Zeiten der Subventionsoptimierung. Erst durch die Loslösung der Beihilfen von der Produktion wurde der Bauer wieder zum Unternehmer. Nun haben die Landwirte die Freiheit, ihre Produktion an den Bedürfnissen der Konsumenten zu orientieren, wobei lediglich Vorschriften in Bezug auf Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit einzuhalten sind.
Ein Schönheitsfehler, den es im bestehenden Modell aber noch auszumerzen gilt, ist das komplizierte System der Zahlungsverpflichtungen. Hier plädiere ich ganz eindeutig dafür, die vier derzeit verwendeten Zahlungsansprüche in einem zusammenzufassen.
Das hätte vor allem für die obligatorische Flächenstilllegung seine besondere Berechtigung. Als die Flächenstilllegung eingeführt wurde, hatte sie die Aufgabe den Getreidesektor auszubalancieren. Eine Aufgabe, die unter dem Aspekt der Entkoppelung keinen Sinn mehr ergibt, weshalb mir eine Abschaffung als logische Konsequenz erscheint. Abzuschaffen sind auch die Genehmigungen für den Anbau von Obst und Gemüse auf den beihilfefähigen Flächen. Dies ist bereits im Vorschlag der Kommission zur Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung vorgesehen, der vor 6 Wochen dem Rat unterbreitet worden ist.
Im Zusammenhang mit den Flächen zur Aktivierung der Betriebsprämie denke ich auch daran, die "10-Monatsregel" zu überdenken. Dies geschieht bereits im Rahmen des Cross Compliance Berichts, den die Kommission Ende März beschließen wird und dann dem Rat zur Diskussion vorlegen wird. A propos Cross Compliance: Ich habe über Monate hinweg den Unmut vieler Landwirte über das Cross Compliance System zu spüren bekommen. Lassen Sie mich aber eines ganz deutlich sagen: Cross Compliance ist notwendig und richtig. Entkoppelte Zahlungen, die im Extremfall nur gutes Landmanagement verlangen, sind vor der Öffentlichkeit nur zu rechtfertigen, wenn wir auf die Einhaltung grundlegender Standards betreffend die öffentliche Gesundheit sowie den Umwelt- und Tierschutz verweisen können. Gleichwohl habe ich sehr gut zugehört und deshalb enthält der Bericht eine ganze Reihe von Maßnahmen, die noch im Jahr 2007 umgesetzt werden sollen, um vor allem im Bereich der Kontrollen und Sanktionen Erleichterungen und Vereinfachungen zu schaffen.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Betriebsprämie betrifft die Regelung, wonach bereits die Bewirtschaftung von 0,3 Hektar ausreichend sind, um Zugang zur Betriebsprämie zu erhalten. Dies erhöht die Zahl der Beihilfeberechtigten ungemein. In Nordrhein Westfalen hat sich etwa die Zahl der Berechtigten um ein Drittel erhöht, in Großbritannien sind es vierzig Tausend Empfänger mehr und selbst in meinem Heimatland Dänemark sind es zwanzig Tausend. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass auch so genannte Pseudolandwirten in den Genuss der Förderung kommen. Denn eines muss klar sein, die EU will weder den Zahnarzt, der sich nebenbei Pferde hält, noch die Ziege, die im Garten grast, finanziell unterstützen.
Umgekehrt muss auch darüber nachgedacht werden, ob wir eine Obergrenze für die jeweiligen an die Landwirte ausgezahlten Direktzahlungen brauchen.
Ein anderes Thema, das die Verteilung von Mitteln betrifft, ist die Modulation. Um sicher zu gehen, dass unsere Erwartungen auch in der ländlichen Entwicklungspolitik erreicht werden, ist es mir ein großes Anliegen die Modulation anzuheben.
Zur gleichen Zeit werde ich vor dem Hintergrund der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und den Entwicklungen im internationalen Zusammenhang untersuchen, wie gut unsere verschiedenen Marktorganisationen funktionieren. Generell geht es darum, die Bauern so gut wie möglich dabei zu unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben und dass sowohl im Binnen- als auch auf dem Weltmarkt.
Das heißt es ist an der Zeit, zu überlegen, ob unsere Agrarinstrumente noch zeitgemäß sind. Denn seien wir uns (gegenüber) ehrlich, können Intervention, Produktionsquoten, private Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen wirklich noch gute Begleiter auf dem Weg zu mehr Marktorientierung sein? Ganz unabhängig davon, wie die derzeit stockenden Doha-Verhandlungen weiter gehen, muss man sich auch nach der Sinnhaftigkeit dieser Einrichtungen fragen. In punkto Ausfuhrerstattungen haben wir unser Angebot, diese bis 2013 auslaufen zu lassen, schon längst auf den Tisch gelegt.
Dass es auch ohne Ausfuhrerstattungen geht, zeigt der Schweinesektor. Das Schwein kommt schon seit Jahrzehnten bestens ohne Ausfuhrerstattungen aus - mehr noch, es konnte auch seine Position am Weltmarkt gut verteidigen. Denken wir noch einmal an das Schwäbisch-Hällische Landschwein. Es hat es dank seiner Topqualität geschafft, sich einen namhaften Platz am Weltmarkt, vor allem in Japan und Russland, zu erobern. Und das trotz seines hohen Preises und ganz ohne Ausfuhrerstattungen!
Bei den Milchquoten hingegen ist jetzt schon klar, dass diese nicht vor dem 31. März 2015 auslaufen werden. Darüber hinaus kann ich mir keine Verlängerung mehr vorstellen. Milchquoten sind in einer reformierten GAP meines Erachtens fehl am Platz. Sie behindern Milchbauern, die sich vergrößern wollen, und das in einer Zeit, in der wir vor allem den Wettbewerb fördern wollen. Ich sage dies heute bereits ganz offen, weil die Milchbauern die Chance haben müssen, sich entsprechend darauf vorzubereiten. Außerdem können wir bereits über Übergangsmaßnahmen nachdenken, die das Auslaufen der Quoten erleichtern.
Soviel vorerst zum Thema Gesundheitscheck, für den die notwendigen Legislativvorschläge im Frühling 2008 vorgelegt und voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten werden.
Aber wie ja bekannt ist, gibt es nicht nur den Gesundheitscheck, sondern auch noch Schritt zwei meiner Vision zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: ich spreche hier von den Entwicklungen im Agrarbereich nach 2013.
Die Staats- und Regierungschefs werden im Frühjahr 2009 im Zuge ihrer Überprüfung des EU-Budgets 2007-2013 auch die Agrarausgaben unter die Lupe nehmen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Zukunft der Landwirtschaft in dieser Diskussion zu verteidigen.
Weder ich noch die Kommission möchten, dass durch diese Überprüfung an dem Agrarbudget, das von denselben Regierungschefs bis zum Jahre 2013 festgelegt wurde, gerüttelt wird. Es ist mir daher ein großes Anliegen, dass diese Diskussion nicht unter Haushaltsgesichtspunkten geführt wird, sondern danach, wie eine moderne und zukunftsträchtige Agrarpolitik nach 2013 aussehen soll.
Die Jahre der Fleisch- und Butterberge gehören ebenso der Vergangenheit an wie die europäischen Weinseen. Der Wein wird im übrigen auch noch in diesem Jahr einer Reform unterzogen, um auch diesen Sektor in die Logik der 2003 Reform einzubinden.
Dafür wird die europäische Landwirtschaft nach 2013 mit anderen Problemstellungen konfrontiert sein. Ja, es könnte sogar sein, dass die an uns gestellten Aufgaben, je nach den Entwicklungen der globalen Nahrungsmittelproduktion, dem Energieverbrauch und dem Klimawandel nicht so einfach zu lösen sind. Und genau deshalb liegt es jetzt an uns, eine zukunftsorientierte Politik für die Jahre 2013- 2020 zu entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir in Folge auch die notwendigen Mittel dafür bekommen werden.
Dabei sind wir der Auffassung, dass das System der Direktzahlungen – eines der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung der europäischen Bauern - auch nach 2013 eine wichtige Rolle spielen soll. Allerdings müssen die Form und Höhe dieser Unterstützungen immer wieder neu überdacht und auch dem Steuerzahler gegenüber gut begründet werden.
Ziel ist es jedenfalls, auch nach 2013 die Struktur unserer landwirtschaftlichen Betriebe, vom Familien – bis zum Großbetrieb, aufrecht zu erhalten. Auch wenn das eine Entwicklung ist, die der Markt alleine nicht zulassen würde.
Die Agrarpolitik muss dafür die Rahmenbedingungen setzen. Und zwar solche, die den Landwirten die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was, wann und wie viel sie produzieren wollen. Aber sie kann auch dabei behilflich sein, neu entstandenen Absatzmärkten, wie zum Beispiel den Biotreibstoffen, Raum zu geben.
Die Kommission hat zudem im Januar ihr neu geschnürtes Energiepaket präsentiert und zugleich einen Fahrplan für erneuerbare Energien vorgestellt. Dieses Paket ist erst letzte Woche im Großen und Ganzen vom Europäischen Rat in Brüssel genehmigt worden. Lassen sie mich hier nur den wichtigsten Punkt herausgreifen:
Die EU soll danach bis zum Jahre 2020 20 Prozent ihres gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Ressourcen beziehen. Außerdem sollen Biokraftstoffe mindestens 10 Prozent der gesamten Kraftstoffversorgung im Verkehr ausmachen. Diese Ziele sind keine Empfehlungen, sondern sie sind verpflichtend. Damit wird ein klares Signal Richtung Klimaschutz gegeben und es werden wesentlich bessere Investitions-Voraussetzungen für Bioenergie geschaffen. Und das wiederum eröffnet auch neue Chancen für die europäischen Landwirte.
Ein anderer Bereich, in dem ich eine wachsende Chance für unsere Landwirte sehe, ist die ländliche Entwicklungspolitik. Ich bin überzeugt davon, dass es vor allem die Programme der zweiten Säule sein werden, wo in den Jahren 2013-2020 die Musik spielen wird. Erst die ländliche Entwicklungspolitik hat es uns ermöglicht, aktiv Landmanagement und Umweltschutz zu betreiben sowie die Qualität des Landlebens zu erhöhen. Auch die Wirtschaft in den ländlichen Regionen hat jetzt bessere Möglichkeiten, ihr Sortiment zu erweitern und zu diversifizieren.
Ich sehe es gerne, wie aktiv die Diversifizierung im Hohenlohischen betrieben wird. Seien es Catering, Wellness oder Ferien am Bauernhof - alles Bereiche, die meines Erachtens ein großes Potential haben. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe können sie eine sehr wichtige Einkommensquelle sein.
Bezüglich der Wettbewerbsförderung ist es mein Anliegen, die Bauern weiterhin dabei zu unterstützen, ihren Platz unter den Hochqualitäts-Nischen zu finden und dafür die richtigen politischen Rahmenbedingungen, besonders im Bezug auf Kennzeichnung, bereit zu stellen.
Aber, was muss ich Ihnen da erzählen: Die Erfolgsgeschichte des Schwäbischen-Hällischen Landschwein, des "Mohrenköpfles", dessen Fleisch sogar eine von der EU geschützte Herkunftsbezeichnung genießt, ist heute schon des öfteren gefallen. Ebenso hat sich das regionale Mastrind, besser bekannt als "beouf de Hohenlohe" seinen Namen gemacht.
Und dass der Lebensmittelkonzern Unilver, ein Global-Player, sich dafür entschieden hat, Fleisch für seinen Marke "Du darfst" beinahe ausschließlich bei den Hohenlohern Bauern zu beziehen, spricht für sich.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
soviel zu meinen Überlegungen zur Zukunft der Agrarpolitik. Natürlich können wir nicht die Kristallkugel befragen, welche unvorhergesehenen Krisen wir in der Landwirtschaft noch zu bewältigen haben. Bestimmt wird es die eine oder andere Enttäuschung oder Niederlage geben. Dennoch ist das kein Grund zur Furcht.
Denn ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam an guten Konzepten und Strategien arbeiten, werden wir diese Zukunft maßgeblich mitgestalten und prägen.
Ganz besonders zuversichtlich bin ich aber für Regionen wie Hohenlohe: Denn wer es schon einmal auf eine so kreative und innovative Weise geschafft hat, ein ehemaliges Krisengebiet in eine Vorzeigeregion zu verwandeln, den kann wohl nichts so schnell aus der Bahn werfen.
Im Gegenteil, ich wäre froh, wenn ihr Paradebeispiel andere zum Nachahmen anregt.
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit und ende mit den Worten von Antoine de Saint-Exupéry: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen."
[1] Spitzname für das Schwäbisch-Hällische Landschwein
Quelle: Schwäbisch-Hall [ eu ]
