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Anlässlich des erneuten Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation" erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
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Verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidenten ausgeräumt
Anlässlich der erneuten Verabschiedung des Verbrauch-Informationsgesetzes (VIG) durch das Kabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
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Zur Kabinettsberatung des Verbraucher-Informations-Gesetzes erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Michael GOLDMANN :
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Das Bundeskabinett hat erneut das Verbraucherinformationsgesetz in weitgehend unveränderter Form auf den Weg gebracht. Die Lebensmittelwirtschaft bezweifelt angesichts der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene nach wie vor die Erforderlichkeit eines eigenständigen Bundesgesetzes zur Verbraucherinformation im Lebensmittelbereich.
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Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation zugestimmt. „Ich begrüße den Beschluss des Kabinetts, durch den wir ein Gesetz auf den Weg bringen, welches Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Auskunftsrechten stärkt und den Staat zur Aufklärung verpflichtet.“
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"Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung müssen an der Ladentür stehen"
Als "verpasste Chance, wesentliche Schwächen zu korrigieren", hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die vom Kabinett verabschiedete Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bezeichnet. Um ein wirklich effektives Instrument für mehr Qualität und Sicherheit für alle Produkte und Dienstleistungen auf den Weg zu bringen, hätte mehr herauskommen müssen, als bloße Kosmetik, damit der Bundespräsident unterschreiben kann. "In dieser Form wird es auch Gammelfleisch nicht verhindern", so Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des vzbv. Der vzbv forderte den Bundestag auf, den Gesetzentwurf nachzubessern.
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EU-Schutz für regionale Produkte
„Wie lang muss eine echte Thüringer Rostbratwurst sein?“, „Wer oder was ist Meißner Fummel?“ – Antworten auf diese und rund 100 weitere Fragen zum Schutz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gibt das neue „Geo-Schutz Quiz“ auf www.geo-schutz.de. Interessierte Besucher erhalten hier umfangreiche Informationen zur Geschichte und Tradition sowie zur Herstellung und zu den Zutaten der geschützten deutschen Produkte. Darüber hinaus werden auch Fragen zu den verschiedenen Schutzarten sowie zum Hintergrund der entsprechenden EG-Verordnungen gestellt.
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Größte Wachstumsrate im Segment SB-Ware
Die strategische Zielsetzung des Exportausbaus des Consorzio del Prosciutto di Parma ist auch im vergangenen Jahr wieder voll aufgegangen. Mit einem Wachstum von 7,8 Prozent wurden in 2006 mehr als 1,9 Mio. Parma Schinken außerhalb Italiens verkauft. Damit entwickelte sich die luftgetrocknete und EU-geschützte Schinkenspezialität in zahlreichen Auslandsmärkten bemerkenswert positiv. Der Exportanteil am Gesamtumsatz 2006 von 1,8 Mrd. Euro beziehungsweise an der Gesamtproduktion von über 9,4 Mio. Parma Schinken lag 20 Prozent über dem Vorjahreswert und soll in den kommenden Jahren durch die Erschließung neuer Märkte und die Verstärkung der Marktstellung in den bereits bestehenden Abnehmerländern weiterhin gesteigert werden.
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Messeidee wohl beerdigt
In diesem Jahr wird es keine Neuauflage der DailyFood-Business geben. Damit folgt die Deutsche Messe einer Entscheidung der BÄKO-ZENTRALE NORD eG, ideeller Träger der erstmals 2005 durchgeführten Fachmesse für das Lebensmittelhandwerk. Die einhellige Bewertung der aktuellen Rahmenbedingungen ergab letztlich, dass die Messe trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit großem Erfolg durchgeführt werden kann: Potenzielle Aussteller richten sich zunehmend international aus und konzentrieren sich vor allem auf die neuen Märkte in Osteuropa.
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Preisanhebungen für Milchprodukte erforderlich
Fast täglich ziehen weltweit die Preise für Milchpulver an. Die rege Nachfrage am Weltmarkt und leergefegte Läger der Verarbeitungsindustrie sind der Grund für diese positive Entwicklung am Weltmarkt, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Der Lebensmitteleinzelhandel und die Molkereien müssen den Landwirten jetzt zeigen, dass diese gute Marktentwicklung auch in höheren Milchpreisen für die Erzeuger ihren Niederschlag findet. Die anlaufende Verhandlungsrunde zwischen den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel muss für eine Trendwende am Milchmarkt genutzt werden, forderte der DBV.