Bioland fordert eine Kurskorrektur

Mainz, 06. Februar 2019. Die heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Kriterien zum dreistufigen, freiwilligen Tierwohl-Label für Schweinefleisch sind für Deutschlands führenden Verband für ökologische Landwirtschaft viel zu kurz gegriffen und kontraproduktiv für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierschutz.

„Rund 20.000 Bio-Tierhalter, die bereits höchste Standards der artgerechten Tierhaltung praktizieren, werden bei diesem Kennzeichnungssystem ausgegrenzt. Statt das bewährte und vom Verbraucher gelernten System der Eierkennzeichnung auf den Fleischbereich anzuwenden und die höchste Label-Stufe der Bioerzeugung zuzuordnen, setzt Klöckner ein kompliziertes Kriteriensystem mit wenig Substanz für den Tierschutz durch. Engagierte Biobetriebe finden sich in keinster Weise in diesem System wieder“,kritisiert Jan Plagge, Präsident Bioland e.V.

„Ministerin Klöckner zementiert mit dem Label den Status Quo von Vollspaltenböden in der Schweinemast und verhindert Investitionen in den Umbau zu artgerechten Stallsystemen. Hintergrund sind die viel zu schwachen Kriterien der Einstiegsstufe, die Verbrauchern bessere Haltungsbedingungen vorgaukeln, als sie tatsächlich in den Ställen vorherrschen“,sagt Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. Das Schwänzekupieren sowie das Abschleifen der Eckzähne sind in der Einstiegsstufe erlaubt, obwohl dies nach Vorgaben der EU bereits seit 2008 nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein soll.

Bioland warnt Klöckner davor, für die aus Sicht des Tierwohls unzureichende Einstiegsstufe, Prämienzahlungen pro Schwein an die Landwirte zu zahlen. Geplant sind Zahlungen von insgesamt über 100 Millionen Euro. „Die Gelder für mehr Tierwohl müssen gezielt an diejenigen Betriebe fließen, die ein besonders hohes Niveau einer artgerechten Nutztierhaltung umsetzen und entsprechende Stallsysteme um- oder neubauen“, so Plagge.

Bereits im Herbst 2018 übten alle Agrarminister der Länder scharfe Kritik an Julia Klöckners Konzept zum staatlichen, freiwilligen Tierwohl-Label. Die Änderungsvorschläge der Länderressortchefs bestätigten die Forderungen von Bioland. „Es ist unbegreiflich und bedauerlich, dass die Ministerin sich der Empfehlungen aller Landesagrarminister entzieht,“so Plagge.

Eine vollständige verpflichtende Fleischkennzeichnung mit Einstufung der gängigen Haltungssysteme analog der Kennzeichnung von Konsum-Eiern wäre statt eines freiwilligen Labels der richtige Weg. Nur dann kann der Verbraucher den gesetzlichen Mindeststandard überhaupt erkennen und zu höherwertigem Fleisch oder Biofleisch greifen. Dabei muss die höchste Stufe der Kennzeichnung ökologisch produziertem Fleisch vorbehalten sein. Dafür müssen alle gängigen Haltungssysteme in vier Stufen 0 (Bio), 1, 2, 3 (gesetzlicher Standard) analog der vom Verbraucher gelernten Eierkennzeichnung eingruppiert werden.

Bioland fordert ein stimmiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung. In der Schweinehaltung würde das bedeuten: Mastschweineställe mit deutlich mehr Platz und Auslauf sowie die Abschaffung des Kastenstandes in der Sauenhaltung. Damit ein erfolgreicher Umbau der Schweinhaltung gelingt, muss der gesamte Instrumentenkasten von gesetzlichen Regelungen, klarer Kennzeichnung und gezielter Förderung genutzt werden.

Die wichtigsten Fakten:

1. Handelsunternehmen sowie der Deutsche Bauernverband und alle Verbände aus den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Ökolandbau fordern eingesetzlich verpflichtendes und umfassendes Kennzeichnungssystem. Ministerin Klöckner ignoriert dies und setzt auf Freiwilligkeit des Labels. Damit wird nur ein kleiner Teil des Fleischsortiments gelabelt.
2. Der gesetzliche und damit niedrigste Standard wird beim Label von Klöckner nicht gekennzeichnet.Somit erkennen Verbraucher nicht, wovon sich die Stufen des staatlichen Labels abheben.
3. Ökofleisch ist außen vor.Die Forderung der Biobranche und aller Landesagrarminister, die höchste Stufe der staatlichen Kennzeichnung für Ökofleisch vorzusehen, wurde ignoriert. Die Anforderungen des Ökolandbaus liegen insbesondere beim Platz im Stall und Auslauf über den Anforderungen der höchsten 3. Stufe. Das führt zu Verwirrung bei den Verbrauchern.
4. Fünf Trennungsstufen für Verarbeitung und Handel sind zu teuer.Neben den drei Stufen des staatlichen Labels müssen Fleischverarbeiter und Handel zwei weitere Sortimentsgruppen getrennt verarbeiten und transportieren: Fleisch auf gesetzlichem Mindeststandard und Ökofleisch. In Wahrheit gibt es am Markt somit fünf Qualitäten, die getrennter Verarbeitung und Logistik bedürfen. Diese Trennungskosten über die gesamte Wertschöpfungskette sind viel zu hoch. Die Stufe 2 und 3 des staatlichen Labels werden deshalb kaum eine Bedeutung erhalten.
5. Fehlender politischer Wille:Ministerin Klöckner und ihr Vorgänger Schmidt haben über zwei Jahre gebraucht, um die Kriterien nur für den Bereich Schweinefleisch zu erstellen. Die erste Arbeitsgruppensitzung zu den Kriterien Schwein fand am 9.11.2016 statt.Das Label wurde aber bereits auf der Internationalen Grünen Woche im Januar 2017 vorgestellt, ohne dass die Kriterien vorlagen. Unterdessen hat der Handel eigene Kennzeichnungssysteme eingeführt.