EU-Kommission macht Vorschläge für niedrigere und konkurrenzfähigere Lebensmittelpreise in Europa

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will. Auch wenn die Lebensmittelpreise gegenüber dem Rekordhoch der ersten Jahreshälfte wieder nachgegeben haben, sind die Ursachen für den Anstieg der Agrarrohstoffpreise auf mittlere Sicht – darunter regulatorische Beschränkungen, mangelnder Wettbewerb und Spekulation – doch nicht beseitigt und müssen in Angriff genommen werden.

„Der Preisauftrieb bei Lebensmitteln hat von August 2007 bis Juli 2008 rund ein Drittel zur Gesamtinflation beigetragen, worunter vor allem Haushalte mit geringem Einkommen zu leiden hatten. Angesichts der aktuellen Konjunkturflaute müssen wir ein klares Signal setzen und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, Verkrustungen und andere Faktoren, die die Funktionsweise der Märkte beeinträchtigen, aus der Welt zu schaffen. Dies würde nicht nur dem Verbraucher wettbewerbsfähigere und verzerrungsfreie Preise bescheren, sondern auch die Kaufkraft der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen erhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia.

„Der Agrarpolitik kommt eine maßgebliche Rolle zu, wenn es darum geht, dass der Verbraucher Lebensmittel zu vernünftigen Preisen erhält. Die mit dem „Gesundheitscheck“ der GAP einführten Änderungen eröffnen den Landwirten die Möglichkeit, besser auf Marktsignale zu reagieren. Ich hoffe, dass wir bestimmte Beschränkungen im internationalen Lebensmittelhandel nun durch einen ausgewogenen Abschluss im Rahmen der Doha-Runde ausräumen können”, ergänzte Mariann Fischer Boel, als Kommissionsmitglied zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

In der heutigen Mitteilung werden Möglichkeiten aufgezeigt, die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern und so den privaten Haushalten in Europa auf Dauer wettbewerbsfähige Preise zu bescheren. Die Mitteilung ist die Reaktion auf die Forderung des Europäischen Rates vom Juni, den Ursachen des steilen Preisanstiegs bei Lebensmitteln im Zuge des noch drastischeren Anstiegs der Rohstoffpreise auf den Grund zu gehen.

Die Kommission schlägt Folgendes vor:

• Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette und damit auch ihrer Widerstandsfähigkeit gegen globale Preisschocks. Die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie wird Anfang 2009 entsprechende Vorschläge unterbreiten.
• Gewährleistung einer rigorosen und kohärenten Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften auf EU- und nationaler Ebene über das Europäische Wettbewerbsnetz und Beseitigung von besonders schädlichen Praktiken und Beschränkungen.
• Überprüfung potenziell restriktiver Rechtsvorschriften auf nationaler und/oder EU-Ebene. Rechtsvorschriften, die den Marktzutritt beschränken, müssen unter die Lupe genommen und gegebenenfalls aufgehoben werden, wobei ihre ökologischen und gesellschaftlichen Ziele im Blick behalten werden müssen. Dies soll im Zuge der Überprüfung des Einzelhandelsmarkts und der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erfolgen. Rechtsvorschriften, die den preislichen Wettbewerb einschränken, sollten auf nationaler Ebene auf den Prüfstand gestellt werden. Zahlungsverzug durch Einzelhändler sowie überzogene Gebühren der Erzeuger für Werbeangebote könnten überprüft werden. Über gesetzlich geregelte Ladenöffnungszeiten sollten Konsultationen auf nationaler Ebene geführt werden.
• Die Verbraucher sollten Preise besser vergleichen können. Daher soll eine permanente europäische Preisüberwachung eingeführt werden.
• Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Rohstoffmärkte prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um zur Verringerung der Preisvolatilität auf den Märkten, die weder Erzeugern noch Verbrauchern nutzt, beizutragen.

Die Bemühungen, die darauf abzielen, Weltangebot und -nachfrage nach Lebensmitteln wieder ins Lot zu bringen, die Agrarforschung zu fördern und die internationalen Märkte zu öffnen, sollten verstärkt werden.

Auch wenn die Rohstoffpreise drastisch gesunken sind, dürften die Preise mittelfristig durch strukturelle Faktoren, wie das Wachstum der weltweiten Nachfrage, gestützt werden.

Der Preisanstieg seit 2006 ging mit einer plötzlichen Zunahme der Investitionen in Rohstoffderivate einher. Der in letzter Zeit zu beobachtende abrupte Abfluss von Investitionen vom Terminmarkt könnte ein Hinweis auf eine platzende Spekulationsblase sein. Doch auch das Volatilitätsrisiko bleibt hoch.

Funktionsschwächen in der Lebensmittelversorgungskette, die mit dem Grad an Wettbewerb und der Regulierung zusammenhängen, haben ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt.

Die Lebensmittelpreise in den Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedlich auf die Veränderungen reagiert - ein Hinweis darauf, dass der EU-Markt nach wie vor fragmentiert ist. Die Konsolidierung des Marktes wird Effizienzgewinne und niedrigere Preise bewirken. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen auf den lokalen Märkten zum Nachteil der Verbraucher und Unternehmen verschlechtern.

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette kann offenbar noch erheblich verbessert werden, um sicherzustellen, dass Integration und Konsolidierung der beteiligten Bereiche mit besserer Wettbewerbsfähigkeit und niedrigeren Preisen sowie einer größeren Lebensmittelauswahl einhergehen.

Die Förderung einer offenen Handelspolitik durch Abschluss der WTO-Handelsgespräche der Doha-Runde wäre für alle von Nutzen, insbesondere für die Entwicklungsländer, die unter den höheren Preisen am meisten zu leiden haben. Mit ihrer Einigung auf den „Gesundheitscheck“ der GAP hat die EU einen entscheidenden Schritt unternommen, damit die Landwirte besser auf Marktsignale reagieren und neue Chancen nutzen können, während gleichzeitig ein modernes Sicherheitsnetz für echte Marktkrisen geschaffen wurde.

Hintergrund

Auf dem Gipfeltreffen im Juni wurde die Kommission aufgefordert, die Entwicklung der Agrarrohstoff- und Lebensmittelpreise besser zu überwachen, die Auswirkungen von Spekulation auf die Agrarrohstoffpreise zu analysieren und die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu untersuchen.

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