Ulrike Höfken: Verfassungsgerichtsurteil schafft Klarheit

"Jetzige Entwicklung haben die Agrarindustrie und die Käfighennenbarone betrieben"

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zwangsabgaben der Landwirte an den Absatzfonds verfassungswidrig sind, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Ich begrüße das Verfassungsgerichtsurteil, da es endlich Klarheit schafft in einer seit Jahren schwelenden Diskussion über den Sinn der Arbeit der CMA. Die CMA hat es versäumt, die vielfältige Kritik an ihren Werbemaßnahmen aufzugreifen und ihre Ausrichtung zu verändern.

Die jetzige Entwicklung haben die Agrarindustrie und die Käfighennenbarone betrieben, die nicht mehr bereit waren, ihre Abgaben zu zahlen und vor allem ihre eigene, firmenbezogene Werbung in den Vordergrund stellen wollten.

Denn vergessen wird bei aller Diskussion, dass aus den Geldern des Absatzfonds auch sinnvolle Projekte finanziert wurden, zum Beispiel die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Agrarprodukte (ZMP) oder auch die Absatzförderung für Qualitätsprodukte aus regionaler, artgerechter oder ökologischer Erzeugung. Für diese Aufgaben müssen neue Finanzierungswege gefunden werden.

Die Förderung von Regionalität, tiergerechter Haltung, Kulturlandschaftspflege undÖkolandwirtschaft hat besondere Bedeutung. Ländliche Räume und bäuerliche Betriebe müssen gefördert werden um im internationalen Wettbewerb dem Preis- und Ökodumping zu begegnen.

Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]