Die CSU und die Ampel

CSU – in München für, aber in Berlin gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln

Zur Kennzeichnung des Nährwertgehalts von Lebensmitteln mit Ampelfarben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Durchsichtige Doppelspiele betreiben CSU-Politiker in Sachen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln mit Ampelfarben.

Zur Erinnerung: Als Horst Seehofer noch Verbraucherminister war, hat er die "Ampel" erst abgelehnt, und erst spät erkannt, dass er bei Verbraucherinnen und Verbrauchern damit nicht punkten kann. Erst auf Druck der SPD, der Verbraucherverbände und der gesamten Verbraucherschutzministerkonferenz ist er umgeschwenkt und wollte eine Ampel in Brüssel durchsetzen. Auch seine Verbraucherschutzministerin in Bayern stellt fest, dass die Ampel Nährwertinformationen auf den ersten Blick bietet. Hier hat sie recht.

Aber was macht die CSU-Verbraucherministerin im Bund? Ilse Aigner fühlt sich offenbar nicht daran gebunden, was ihr Vorgänger im Amt in Sachen Ampelkennzeichnung verkündet hatte. Sie spricht mit der Industrie, stellt fest, dass diese zu einer freiwilligen Kennzeichnung immer noch nicht bereit ist und nationale Alleingänge ausgeschlossen sind und dass man sich im März noch mal zu einem Gespräch treffen will. Welche Haltung vertritt sie eigentlich in Brüssel bei den laufenden Verhandlungen?

Es wird Zeit, dass Deutschland mit fester Stimme in Brüssel für das eintritt, was die Mehrheit seiner Bürger will: klare Nährwertinformationen auf einen Blick.

Dem Einwand der Industrie, dass dies nicht ausreichen wird um eine gesunde Ernährung zu erreichen und dem Übergewicht von Kindern entgegen zu wirken, ist leicht entgegen zu halten: Das wissen alle. Deshalb darf es nicht nur alleine bei der besseren Kennzeichnung bleiben. Es gibt zum Beispiel auch eine breit angelegte Kampagne der Bundesregierung "Besser essen - mehr bewegen". Der Bundestag unterstützt diese Aktivitäten nicht nur verbal, sondern hat dafür auch die Mittel bewilligt. Es wird Zeit, dass der Bundestag Frau Aigner noch mal verdeutlicht: Deutschland will in der EU die Ampel durchsetzen.

Quelle: Berlin [ SPD-Bundestagsfraktion ]