Fleischbranche: „Schöne neue Dienstleistungswelt“
Eine gewerkschaftliche Bestandsaufnahme
Die Situation in der deutschen Fleischwirtschaft ist wenig erfreulich. Sie ist geprägt von Strukturwandel und den ersten Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit in der erweiterten EU.Übernahmen und Konzentrationen haben insbesondere in den letzten Monaten stark zugenommen. Ziel ist die Verringerung der Kosten innerhalb der Produktionskette, um dem Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels zu begegnen. Der Konzentrationsprozess ist in anderen Ländern wesentlich weiter fortgeschritten, so dass die dortigen Unternehmen jetzt verstärkt auf den deutschen Markt drängen. Der deutsche Fleischsektor, eher noch mittelständisch strukturiert, steht der großen Finanzkraft internationaler Konzerne wie Bestmeat (Niederlande) und Danish Crown (Dänemark) gegenüber. Bestmeat (seit Februar 2005 "Vion") hat bereits das bayerische Fleischunternehmen Moksel und Nordfleisch (NFZ) übernommen. Auch an Südfleisch soll der Konzern laut Presseberichten Interesse angemeldet haben.
Aufgrund des jahrelangen Preiskampfes und erheblicher Überkapazitäten um eine gute Rendite gebracht, versuchen die deutschen Firmen, beim Personal Kosten einzusparen. Der Druck auf die Tarife wurde erhöht und Tarifverträge durch Austritt oder Auflösung des Arbeitgeberverbandes unterlaufen. Es ist zu befürchten, dass sich aufgrund des Strukturwandels die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und der Personalabbau zunehmen werden.
Billiglohnland Deutschland
Ein weiteres Problem stellt die Werkvertragsarbeit dar. Bereits in den vergangenen Jahren wurde in der Produktion verstärkt eigenes Personal abgebaut und durch Werkvertrags- oder Kontingentarbeitnehmer aus den östlichen Nachbarländern ersetzt. Die zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die zumeist rumänischen Kontingentarbeit nehmer beschäftigt und untergebracht wurden, sind Gegenstand vieler Gerichtsprozesse. Zwar ist dem Einsatz von Kontingentarbeitern mittlerweile Einhalt geboten worden, die aktuelle Entwicklung in punkto Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU bereitet den Beschäftigten jedoch große Sorge. Seit der EU-Erweiterung im Mai 2004 ist es möglich, dass Unternehmen aus den neuen EU-Ländern ihre Dienstleistung in Deutschland anbieten. Häufig arbeiten nun nicht mehr Rumänen, sondern Polen, Tschechen und Ungarn auf deutschen Schlachthöfen. Für die Arbeitnehmer der ausländischen Dienstleistungsunternehmen gelten dann allerdings nicht die Arbeitsbedingungen, unter denen die Stammbelegschaft beschäftigt wird, sondern die der Herkunftsländer.
Gerade in den neuen EU-Ländern liegen die Entgelte jedoch deutlich unterhalb der inländischen Entlohnung. War bis zum Mai vergangenen Jahres noch verhältnismäßig einfach zu klären, ob es sich wirklich um einen Werkvertrag handelt oder um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, so ist auch dieses durch die Dienstleistungsfreiheit erschwert worden. Das liegt daran, dass jetzt nicht mehr deutsche Behörden das Prüfrecht haben, sondern die Heimatländer der Dienstleistungsunternehmen. Diese Liberalisierung innerhalb Europas hat in den letzen Monaten dazu geführt, dass rund 26.000 Arbeitnehmer in der deutschen Fleischindustrie ihre Arbeit verloren haben und durch billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern ersetzt worden sind. Im Bereich der Fleischwirtschaft gilt Deutschland mittlerweile als Billiglohnland. Ausländische Konzerne wie zum Beispiel Danish Crown verlagern ihre Produktion deswegen nach Deutschland: auch, weil es ihnen innerhalb des eigenen Landes nicht gelingt, gegen die gut organisierten Arbeitnehmer den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern durchzusetzen.
Die Gewerkschaft NGG und die Betriebsräte sowie die organisierten ArbeitnehmerInnen werden ihre Kooperation zukünftig noch verstärken. Dies betrifft sowohl die jeweilige Überprüfung, ob es sich wirklich um eine Dienstleistung handelt, als auch gemeinsame Aktionen gegen die Strategie der Arbeitgeber, Arbeitsplätze mit Billiglohnarbeitern zu besetzen. Die Einigung Europas darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Gleiche Lebensbedingungen und soziale Standards sind das Ziel: Dies kann jedoch nicht erreicht werden, indem die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden und die Arbeitsbedingungen ständig nach unten gedrückt werden. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen zu gleichen Bedingungen und zu gleichem Entgelt beschäftigt werden. Für alle Dienstleister muss das Arbeitsort- und nicht das Herkunftslandprinzip gelten.
Die Gewerkschaft NGG fordert, dass die Lebensmittelbranche aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wird. Lohndumping birgt nicht nur die Gefahr mangelhaften Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten, sondern auch die mangelnder Hygiene und damit eingeschränkter Lebensmittelsicherheit.
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Verbände:
Der Unternehmensverband und die Dienstleistungsfreiheit in der EU
Eine Stellungnahme des Verbandes der Fleischwirtschaft VDF e.V.
[27-02-2005] - In zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft ist die Erledigung bestimmter Tätigkeiten über Werkverträge mit Subunternehmern ein übliches und rechtmäßiges Instrument. Auch in der... [mehr]
Politik:
Die Bundesregierung und und das Problem mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU
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Quelle: Hamburg [ NGG ]
