Seehofer, wo bleibt das Verbraucher-Informationsgesetz?

Ulrike Höfken fragt nach Gesetzentwurf

Anlässlich der am 23.01.2006 im Bundestagsausschuss für Ernährung stattfindenden Expertenanhörung zum Gammelfleisch-Skandal erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Das auf dem Höhepunkt der Gammelfleisch-Krise von Horst Seehofer angekündigte Verbraucher-Informationsgesetz ist immer noch nicht in Sicht. Da kann man nur sagen: Horst, komm in die Puschen! Es kann nicht sein, dass bei einem solch wichtigen Gesetz der Schlendrian einzieht.

Die umfassende und lückenlose Information der Öffentlichkeit mit Aufklärung darüber, wer konkret panscht, abzockt und betrügt, ist das schärfste und unbürokratischste Schwert gegen schwarze Schafe aller Art.

Wichtig ist dabei neben den Informationsmöglichkeiten der Behörden auch, dass Unternehmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet werden, verbraucherrelevante Informationen herauszugeben. Der Verbraucher hat ein Recht darauf zu erfahren, ob seine Gesichtscreme mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt oder ob die milchgebende Kuh mit genverändertem Soja gefüttert wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Greenpeace unterstreichen diese Forderung als Sachverständige in der heutigen Sitzung.

Quelle: Berlin [ uh ]