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Edda Müller: "Unverbindliche Wunschliste"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz als enttäuschend bezeichnet. "Der größte Erfolg war, dass die Konferenz stattgefunden hat", sagte vzbv-Chefin Prof. Dr. Edda Müller. Notwendig gewesen wäre eine Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes. "Stattdessen ist eine unverbindliche Wunschliste an die Justiz- und Wirtschaftsminister herausgekommen."
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"Zwingen Sie Schnappauf, endlich Ross und Reiter zu nennen"
Zur Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister wegen des Gammelfleisch-Skandals erklären sich Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Agrarausschusses:
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Minister "macht sich schlanken Fuß"
Die Vorsitzende des Agrar- und Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sich beim jüngsten Fleischskandal aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Höfken sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Minister Seehofer macht sich einen schlanken Fuß. Schuldzuweisungen an die Länder sind immer schön, aber auch bei diesem Skandal gibt es Verantwortlichkeiten des Bundes."
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Der VDKL (Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V.) fordert im Zusammenhang mit den aktuellen Vorfällen im Fleischbereich, die bestehenden Strafrahmen weitaus schärfer als bisher auszuschöpfen.
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Verdächtigtes bayerisches Unternehmen lieferte Hähnchenfleisch an Mannheimer Großhändler
In einem Mannheimer Betrieb wurde bei einer routinemäßigen Überprüfung im Dezember 2005 neben ordnungsgemäßer Ware auch Tiefkühlware gefunden, die als Frischware ausgezeichnet war. Auch hierbei handelte es sich um Ware des Münchner Händlers die bereits dort falsch etikettiert worden war. Es wurde umgehend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gestellt und dem Vernehmen nach auch nach Bayern berichtet.
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SPD-Verbrauchersprecher Wörner: Angekündigte Kontrollen sind wertlos - Großer Schaden für das Ansehen Bayerns und für sorgfältig arbeitende Bauern und Metzger - Ministerentlassung unumgänglich
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Im Dezember 2005 tauchte falsch etikettiertes Bruner-Fleisch in Mannheim auf - Was unternahmen die bayerischen Behörden?
Die staatlichen Veterinärbehörden in Bayern hatten offenbar schon wesentlich früher, nämlich im Dezember 2005, Hinweise darauf, dass über den Münchner Großhändler Georg Bruner falsch etikettiertes Fleisch in Umlauf gebracht wurde. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Mannheim hervor. Schon im Dezember 2005 hatte die dortige Lebensmittelüberwachung bei einem Mannheimer Handelsbetrieb für Geflügel,- Wild- und Tiefkühlfleisch Tiefkühlware gefunden, die vom Münchner Unternehmen Bruner geliefert und als Frischware etikettiert worden war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mannheim, die gegen den Mannheimer Händler ein Strafverfahren einleitete, wurde die falsch etikettierte Lieferung aus München auch an die bayerischen Behörden weitergemeldet. "Was haben die bayerischen Stellen daraufhin unternommen, als sie diese brisante Informationen erhielten?" fragt der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Adi Sprinkart. Immerhin sei 2005 bereits der Deggendorfer Ekelfleischskandal bekannt gewesen. Bislang gebe es aber keinerlei Hinweise darauf, dass die Firma Bruner bereits vor der aktuellen Durchsuchungsaktion wegen Falschetikettierungen ins Visier der Behörden geraten war. "Das Verbraucherministerium muss dringend aufklären, ob nach dem Hinweis aus Mannheim der Betrieb in München mit Nachdruck überprüft wurde."
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Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Fleisch nach strengen Verbraucherschutzregeln erzeugt, verarbeitet und vermarktet wird. Der Verband der Fleischwirtschaft verurteilt Firmen, die gezielt mit nicht mehr genusstauglichem Fleisch Geschäfte machen und hierdurch Verbraucher täuschen und gefährden und die gesamte Branche in Verruf bringen.
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Der wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, Betrugs und Urkundenfälschung beschuldigte 74jährige Münchner Unternehmer wurde am Mittwoch, den 06.09.2006, um 07.30 Uhr, erhängt im Keller seines Wohnhauses in Freimann aufgefunden.
