Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer angekündigte Sofortprogramm als
Konsequenz aus dem Fleischskandal hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als „ersten Schritt in die richtige
Richtung“ bezeichnet. „Aber Seehofer springt mit seinem Sammelsurium zu kurz.“
„Eigenkontrollen der Fleischwirtschaft wirken wie Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne
Radarkontrollen und Sanktionen. Einige schwarze Schafe fallen immer wieder durch
Rechtsverstöße auf. Es sind dieselben Unternehmen, die sich gegen Tarifverträge und
Betriebsräte wehren. Gerade dort versagt dann das innerbetriebliche
Krisenmanagement. Wenn darüber hinaus die staatlichen Kontrollbehörden an ihre
Grenzen stoßen, ist die Öffentlichkeit auf Informationen der Mitarbeiter angewiesen. So
kann die Hemmschwelle für Gesetzesverstöße bereits in den Unternehmen erhöht
werden. Diese Informanten müssen vor Repressalien seitens der Unternehmen
geschützt werden und brauchen deshalb einen besonderen Kündigungsschutz. Es muss
darüber hinaus sichergestellt werden, dass sie nicht sofort namentlich benannt werden.
Möllenberg forderte Seehofer und die Bundesregierung auf, Regelungen zum
Informantenschutz nicht „für die nahe Zukunft“ zu planen, sondern in das
Sofortprogramm aufzunehmen. Er verwies auf eine entsprechende Regelung in
Großbritannien, das „Whistleblower“-Gesetz. „So ein Gesetz brauchen wir auch in
Deutschland.“ Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit bekämen so wichtige Hinweise
und die Lebensmittelkette werde transparenter
