DBV: Maßnahmen zum Verbraucherschutz bleiben bestehen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung. Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg sprach sich der Bundesrat dafür aus, das BSE-Testalter für alle für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder ab Juli 2005 auf die von der EU festgelegte Altersgrenze von 30 Monaten anzuheben. Die in Deutschland gültige Regelung schreibt bisher eine Untersuchung der Tiere bei einem Alter von über 24 Monaten vor. Gemäß einer begleitenden Entschließung des Bundesrates, soll bei der Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung eine im ersten Quartal des Jahres 2005 erwartete Studie des Bundesinstitutes für Risikobewertung zur BSE-Situation in Deutschland berücksichtigt werden.

Bereits im September 2003 hatte der Bundesrat gefordert, die Testaltersgrenze in Deutschland von 24 Monaten auf 30 Monate anzuheben. Dieser Forderung hatte sich die Bundesregierung jedoch nicht angeschlossen, wenngleich unter allen gesunden Rindern unter einem Alter von 30 Monaten, die bisher als Schlachttiere auf BSE getestet wurden, kein einziger BSE-Fall festgestellt wurde, stellte der DBV fest. In Anbetracht der Tatsache, dass seit dem absoluten Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette annähernd 4 Jahre vergangen sind, ist nicht mehr davon auszugehen, dass Rinder in einem Alter von unter 30 Monaten an BSE erkranken.

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DBV sieht hohen Stellenwert des Tierschutzes in Deutschland

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht nach der Entscheidung des Bundesrates seine Auffassung bestätigt, dass der Tierschutz in Deutschland durch das Grundgesetz und die Fachgesetze einen sehr hohen, ausreichenden Stellenwert erhält. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in Tierschutzfragen, wie vom Land Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht, hat der Bundesrat abgelehnt. Nach Ansicht des DBV ist das Verbandsklagerecht nicht konform mit der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es widerspricht dem System, Verbänden Klagerechte einzuräumen. Die Sicht von Tierschutzvereinen ist nach Ansicht des DBV einseitig auf die vom Vereinszweck bestimmten Interessen gerichtet und berücksichtigt nicht andere, die Allgemeinheit berührenden Interessen des Gemeinwohls.

Bereits im Mai 2004 hatte das DBV-Präsidium mit einer ausführlichen Erklärung das Verbandsklagerecht abgelehnt. Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Diese Staatszielbestimmung verpflichtet alle staatlichen Organe, für die Einhaltung des Tierschutzes zu sorgen. Bereits heute stehen den Tierschutzvereinen über die Mitwirkung im Tierschutzbeirat, der beratenden Kommission des Bundeslandwirtschaftsministeriums sowie über Anhörungsverfahren des Bundes zur Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen weitreichende Möglichkeiten offen.

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Rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und den zu schützenden Tieren muss überwunden werden

Undine Kurth, tierschutzpolitische Sprecherin der Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion bedauert die Ablehnung der Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände durch den Bundesrat.

Wir bedauern, dass der Bundesrat die Initiative Schleswig-Holsteins für die Einführung eines Klagerechtes für Tierschutzverbände abgelehnt hat. Damit ist eine große Chance vertan, den Tierschutz in Deutschland zu stärken und ihm eine Stimme auch in rechtlichen Auseinandersetzungen zu geben. Der Staatszielbestimmung des Tierschutzes wäre größere praktische Bedeutung gegeben worden.

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Offensichtlich wird in Europa mit zweierlei Maß gemessen

Dioxinalarm in Europa: Pommes-Esser sind verunsichert. Behörden suchen fieberhaft nach Dioxin - belasteten Futtermitteln. Aber offensichtlich wird in Europa mit zweierlei Maß gemessen. Eier aus Freilandhaltung sind ganz legal mit erhöhten Mengen an Dioxinen belastet. Glaubt man niederländischen Wissenschaftlern, so liefern 26 % der in den Niederlanden nach den Prinzipien des Ökolandbaus wirtschaftenden Legehennenbetriebe Eier, die den Dioxin-Grenzwert von 3 pg TEQ/ Gramm Fett um das Mehrfache überschreiten. Nach Meinung belgischer Wissenschaftler tragen derartig hoch kontaminierte Eier deutlich zur Dioxingesamtbelastung der Konsumenten bei.

Das Problem liegt in der Haltungsform. Freilandhennen nehmen beim Picken und Scharren im Freiland mit Dioxinen kontaminierte Bodenpartikel auf und lagern sie dann im Fettanteil der Eier ein. Ebenso werden von Freilandhennen gefressene Bodenwürmer als Dioxinquellen diskutiert. In der Käfighaltung ist dies faktisch unmöglich.

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In Deutschland vegetieren 700.000 Gänse in Mastanlagen – es fehlt eine gesetzliche Haltungsverordnung!

Am 11. November, am Feiertag des heiligen Martin, ist es wieder soweit: Tausende von Gänsen werden ihr Leben lassen. Der Gänsebraten ist eines der beliebtesten saisonalen Gerichte in Deutschland. Gut 95% der Gänse werden in den letzten Wochen des Jahres verspeist. Dank Kraftfutter und Wachstumsförderer dauert die „Turbomast“ nur 12 Wochen, bis die Tiere „schlachtreif“ sind.

Appetitlich sieht der Gänsebraten ja aus, mit brauner Bratensoße, Klößen und Rotkohl – blickt man jedoch hinter die Kulissen, dann bleibt einem jeder Bissen im Halse stecken.

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Handwerkliche Spitzenprodukte und regionale Spezialitäten am Frühstücksbuffet

Für erfolgreiche Hoteliers ist das Frühstück die wichtigste Mahlzeit des Tages. Denn die Qualität und Auswahl am Frühstücksbuffet ist für den Gast ein entscheidender Punkt, wenn es um die Gesamtbewertung eines Hotels geht. Viele deutsche Spitzenhotels greifen daher immer stärker auf lokale, handwerklich produzierende Zulieferer zurück, wenn es darum geht, ihren Frühstücksbuffets mehr Qualität und geschmackliche Vielfalt zu verleihen.

Diesem Trend kommt auch der Deutsche Fleischer-Verband entgegen und veranstaltet einmal jährlich eine besondere Frühstücksaktion in einem deutschen Spitzenhotel. Dieses Jahr wurden die Gäste des Hotel Berlin am 3. und 4. November mit handwerklich hergestellten Köstlichkeiten verwöhnt. Zwei ausgewählte Betriebe präsentierten zwei Tage lang ihre Spitzenprodukte den Experten aus Gastronomie und Hotelgewerbe sowie natürlich den über 450 Gästen des Sterne-Hauses am Lützowplatz.

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Dioxinverdacht bei Futtermittel aus Niederlanden

Wie die zuständigen Behörden mitteilten, wurden 12 Schlachtbullen aus Schleswig-Holstein, die dort mit möglicherweise dioxinbelasteten Kartoffelschalen gefüttert wurden, an einen Schlachtbetrieb in Bayern geliefert. Die Tiere wurden dort bereits geschlachtet.

Noch vorhandenes Fleisch wird im Schlachtbetrieb zurückgehalten. Die Lebensmittelüberwachung lässt Proben auf Dioxin untersuchen. Darüber hinaus werden die weiteren Lieferwege des Fleisches ermittelt. Ergebnisse der Probenuntersuchung werden im Laufe der Woche erwartet.

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Daniel Meile (39) heißt der neue Vorsitzende der Geschäftsleitung der Nestlé-Tochter Herta GmbH. Der gebürtige Schweizer folgt in dieser Position Hans-Werner Pfingstmann (65).

Seit seinem Eintritt bei Nestléim Jahr 1990 hat Meile bei dem Nahrungsmittelkonzern internationale Karrierestationen mit wachsender Verantwortung durchlaufen, so u.a. in Australien, Süd-Korea, Südafrika, Argentinien, Frankreich und Taiwan.

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Erste Analysen für Fleisch günstig - Rückverfolgung funktioniert mit System

Am Mittwoch, dem 3. November 2004, wurde bekannt, dass Nebenprodukte aus dem Kartoffel verarbeitenden Betrieb McCain mit Dioxin verunreinigt waren. Am selben Tag wurden 120 niederländische Viehhaltungsbetriebe, in denen die Tiere diese Nebenprodukte als Futter erhalten hatten, gesperrt. Dank der Rückverfolgungssysteme des niederländischen Tierfuttersektors konnte die Ermittlung der betroffenen Betriebe innerhalb eines Tages erfolgen. Auch einige belgische und deutsche Betrieben scheinen diese Produkte bezogen zu haben, und dies wurde an die zuständigen Behörden in Deutschland und Belgien entsprechend weitergeleitet. Die Sperrung der betroffenen Betriebe bleibt bestehen bis Sicherheit über die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Tiere und ihrer Produkte besteht.

Fleischwirtschaft ergreift Vorsorgemaßnahmen

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Niederländischer Agrarminister sagt: „Keine erhöhten Dioxin-Werte”

Der niederländische Agrarminister Dr. C.P. Veerman hat betont, dass Analysen belegen, dass Kartoffelprodukte keine erhöhten Dioxinwerte aufweisen.

In einem Brief an den Vorsitzenden der Zweiten Kammer des Parlaments vom 9. November 2004 schreibt der Minister, auch im Namen des niederländischen Gesundheitsministers: „In meinem vorigen Brief habe ich festgestellt, dass in Kartoffelprodukten für den menschlichen Verzehr ein leicht erhöhter Dioxin-Hintergrundwert gefunden wurde, dass dies aber für die Gesundheit nicht schädlich ist. In der Zwischenzeit haben Analysen anderer Kartoffelprodukte ergeben, dass keine erhöhten Dioxinwerte vorliegen. Ich möchte betonen, dass die gefundenen Werte nicht den von der EU vorgegebenen sogenannten Auslösewert überschreiten.“

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Höhn glaubt, dass eine Positivliste für Tierfutter solche Futtermittel-Skandale vermeiden kann

Am Wochenende hat das NRW-Landwirtschaftsministerium einen weiteren Hof gesperrt, der vermutlich mit Dioxin belastete Futtermittel bezogen hat. Die Tiere – es handelt sich in allen Fällen um Bullenmastbetriebe – dürfen vorerst nicht geschlachtet werden. Der am Wochenende gesperrte Hof liegt im Kreis Borken und hat flüssige Kartoffelstärke bezogen. Er wurde aufgrund weiterer Recherchen des niederländischen Landwirtschaftsministeriums ermittelt. Aus dem Betrieb wurden noch am 2. November zwölf Schlachtbullen nach Erlangen in Bayern geliefert; die dortigen Behörden sind informiert und haben entsprechende Schritte zur Identifizierung der Tiere und der Schlachtprodukte eingeleitet.

Am heutigen Dienstag wurde ein weiterer Betrieb vorsorglich gesperrt, der vermutlich mit Dioxin belastetes Futtermittel aus den Niederlanden bezogen hat. Er wurde aufgrund weiterer Recherchen des niederländischen Landwirtschaftsministeriums ermittelt, das seit dem Dioxin-Fund bei einem niederländischen Pommes-Frites-Hersteller alle kartoffelverarbeitende Betriebe in den Niederlanden überprüft, inwieweit sie Kaolinit-Tonerde einsetzen. Laut den niederländischen Angaben, die heute über das europäische Schnellwarnsystem mitgeteilt wurden, wurden in der Tonerde selbst 550 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm und in den Kartoffelschalen 12 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm gemessen.

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