Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

Ein muslimischer Metzger aus dem mittelhessischen Aßlar-Werdorf hat vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest einen Teilerfolg erzielt. Laut Karlsruhe ist der Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwar verfassungswidrig, der ihm das Schächten in diesem Jahr untersagt hatte. Auch muss kein Amtstierarzt anwesend sein. Doch das bleibt für den Metzger die einzig gute Nachricht. Er werde weiter vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigt er in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Weil er nur zwei Rinder und 30 Schafe pro Woche schächten darf. "Das ist zu wenig, um mein Geschäft auf den Beinen zu halten."

Hier nun der Pressetext des Bundesverfassungsgerichtes:

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Mehr Frische, mehr Fläche, mehr Ambiente

Mit der Eröffnung der MMM-Filiale im Einkaufszentrum Stücki in Basel präsentiert sich das neue Migros-Ladenbaukonzept 2010 in seiner ganzen Vielseitigkeit. Drei Schwerpunkte prägen das neue Konzept: Die Bündelung aller Frische-Bereiche in einem stimmungsvollen Marktplatz, geräumige Verkaufsflächen und eine bessere Orientierung in den Sortimenten. Für die Kunden bedeutet dies mehr Atmosphäre und Wohlgefühl, aber auch mehr Komfort beim Einkaufen. Die Umstellung der bestehenden Migros-Filialen auf das neue Konzept erfolgt in den nächsten Jahren etappenweise.

Vorgabe für das neue Ladenbaukonzept 2010 sind u.a. die Kernwerte der Migros: Frische, Preis-Leistung, Nachhaltigkeit und Regionalität. Diese Kernwerte werden jetzt auch auf der Verkaufsfläche für alle sicht- und erlebbar gemacht. Zum neuen Konzept haben auch die Erkenntnisse der jährlichen Befragungen von über 100'000 Kundinnen und Kunden über Zufriedenheit und Erwartungen wesentlich beigetragen.

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Große TV-Kampagne mit begleitendem Gewinnspiel

ZIMBO startet eine Werbekampagne im Umfeld der beliebtesten Quizshow im deutschen Fernsehen. Von Oktober 2009 bis Januar 2010 schaltet der Fleisch- und Wurstwarenhersteller TV-Spots als „Programm-Split“ vor dem Werbeblock bei „Wer wird Millionär?“. Beworben werden die Fineo Hauchschnittprodukte sowie das Zwiebelmett in der 3-Kammern-Schale. Parallel zu den TV-Schaltungen sollen die Spots auch als „Streaming Ads“ auf ausgewählten Internetseiten platziert werden.

ZIMBO begleitet die TV-Kampagne zudem mit einem Gewinnspiel, bei welchem dem richtigen Tipper eine Million Euro winkt. Durchgeführt wird dieses als On-Pack-Promotion auf 2,5 Millionen Produktverpackungen. Um die Million zu knacken, muss eine zuvor festgelegte achtstellige Zahl getippt werden. Kunden können unter www.zimbo.de oder per Postkarte teilnehmen – jeder darf nur einmal mitspielen. Gibt es mehrere Glückliche wird der Preis unter ihnen aufgeteilt. Zusätzlich schaltet ZIMBO in den kommenden Monaten Anzeigen in Fachmedien, um die Aufmerksamkeit auf die Kampagne zu lenken.

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Exportgeschäft ist weiter Hoffnungsträger - Preissituation belastet Lebensmittelgeschäft - Forderungen an die neue Bundesregierung

Die Ernährungsindustrie erzielte nach Berechnungen der BVE in den ersten sieben Monaten 2009 einen Umsatz von 85,7 Mrd. €. Das entspricht einem nominalen Umsatzminus von 4,0% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Umsatzrückgang geht überwiegend auf sinkende Preise bei Lebensmitteln zurück. Preisbereinigt blieb der Umsatz mit einem Minus von 0,3% im Zeitraum Januar bis Juli 2009 nahezu stabil.

Dank der noch ungetrübten Konsumlaune der Deutschen hat die Ernährungsindustrie ihre Rolle als Konjunkturanker bestätigt. Die Produktionsleistung blieb mengenmäßig bislang stabil und die Arbeitsplätze der über 530.000 Erwerbstätigen in der Branche sind weitgehend sicher. Damit leistet die Ernährungsindustrie als viertgrößter Industriezweig in Deutschland einen wichtigen Beitrag für Wohlstand und Beschäftigung.

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Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller appelliert an den Handel, beim Verkauf von geschnittener SB-Ware eine Temperatur von unter 7 Grad Celsius einzuhalten

 „Der Verbraucher sucht den Schwarzwälder Schinkenaufschnitt in den gekühlten Theken des Handels - dort, wo hochwertige SB-Schinkenqualitäten ihren festen Platz haben“, davon ist der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller überzeugt. Und dies sei nur ein Grund, warum Schwarzwälder Schinkenaufschnitt ausschließlich gekühlt in den Verkauf gelangen dürfe, betont Vorstandsvorsitzender Hans Schnekenburger. Untersuchungen mit ungekühltem SB-Schinken hätten gezeigt, dass der Schinkengeschmack in einigen Fällen stark beeinträchtigt sei.

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Würdigung seines ehrenamtlichen DLG-Engagements - Auszeichnung in Berlin

Der Vorstand der DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) hat Dr. Joachim Wiegner, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF), mit der Max-Eyth-Denkmünze in Silber ausgezeichnet. DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer überreichte die Auszeichnung anlässlich der Internationalen DLG-Qualitätsprüfung für SB-Frischfleisch in Berlin mit den Worten: „Wir wissen Ihren vielfältigen, ehrenamtlichen Einsatz für die DLG sehr zu schätzen und danken Ihnen dafür, denn es ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sich in den Dienst der Allgemeinheit und der Branchen zu stellen.“

Bildunterschrift: DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer (links) überreicht die Max-Eyth-Denkmünze in Silber an Dr. Joachim Wiegner.

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Umsetzung auf gutem Weg

In gemeinsamer Verantwortung für den Tierschutz und für die Erzeugung von einwandfreiem Schweinefleisch haben alle Wirtschaftsbeteiligten vor einem Jahr mit der Düsseldorfer Erklärung das Ziel formuliert, künftig auf die traditionelle Kastration von Ferkeln zu verzichten, ohne die Qualität des Fleisches zu gefährden. Um die Voraussetzungen für eine Umstellung zu erfüllen, wurde in QS eine Koordinierungsplattform eingerichtet, in der auftragsgemäß der Forschungs- und Entwicklungsbedarf systematisch zusammengetragen und koordiniert wurde. Mit Hochdruck werden Lösungen in den Bereichen Geruchsdetektion, Tierhaltung und Züchtung sowie Verarbeitung und Vermarktung gesucht. Bis dahin wird an der Vereinbarung zur Kastration mit Schmerzbehandlung festgehalten.

Die bisherigen Erfahrung und Praxistests lassen unter Berücksichtigung des Verbraucher- und Tierschutzes einen Verzicht auf die Kastration auf breiter Basis derzeit nicht zu. Sie machen aber Hoffnung, dass das anvisierte Ziel in wenigen Jahren erreicht werden kann. Die Praxistests werden geordnet mit wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt. Um diese Entwicklung nicht zu gefährden, dürfen die Tests zum Kastrationsverzicht nicht als Wettbewerbsargument in der Vermarktung von Frischfleisch missbraucht werden. Von den Marktbeteiligten wird betont, dass eine getrennt geschlechtliche Vermarktung von Schweinefleisch dem Tierschutz nicht dient. Nur ein gemeinsames Vorgehen zum generellen Ausstieg aus der Kastration wird der Verantwortung für den Verbraucher- und Tierschutz gerecht.

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Fleischerinnung Hamburg und NDR-Fernsehkoch Rainer Sass kreierten „Himmel und Erde“ exklusiv für die Nacht der Kirchen

Stolz präsentiert TV-Koch Rainer Sass die in Zusammenarbeit mit der Hamburger Fleischerinnung hergestellte Nacht-der-Kirchen-Wurst.

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Halbjahresergebnis gegenüber Vorjahr deutlich gesteigert

Die Heiner Kamps Beteiligungsgesellschaft mbH, Tochterunternehmen der International Food Retail Capital plc, hat das erste Halbjahr 2009 erfolgreich abgeschlossen. Das Unternehmen konnte sein operatives Ergebnis (EBITDA) von 15,5 Mio. Euro um 19,4 Prozent auf 18,5 Mio. Euro steigern. Das Auslaufen von ertragsschwachen Verträgen der HOMANN-Gruppe führte zu einem leichten Umsatzrückgang auf € 363 Mio. Euro bei gleichzeitig deutlich verbesserter Marge. Die Ergebnisse im Einzelnen:

NORDSEE, Europas größte Fischgastronomiekette mit Filialen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und seit einigen Jahren auch in Osteuropa, ist mit 151 Mio. Euro am Umsatzergebnis der Gesamtgruppe beteiligt. Die Umsätze konnten dabei auf vergleichbarer Fläche um 0,8 Prozent gesteigert werden, während die Gastronomie in Deutschland insgesamt einen Rückgang um 3,4 Prozent verzeichnete. Zusätzlich zu den 15 geplanten Filialeröffnungen in 2009 in Deutschland und Österreich, expandiert Nordsee im Rahmen seiner konsequenten Internationalisierungsstrategie um weitere sieben Filialen mit Franchisenehmern im Mittleren Osten und in Süd- und Osteuropa und plant, in naher Zukunft auch in Skandinavien vertreten zu sein.

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Deutsche Fleischlieferbetriebe präsentierten sich mit German Meat vom 05. – 07. September auf der Fachmesse für Fleisch und Fleischwaren, der China International Meat Industry Exhibition (CIMIE) im chinesischen Qingdao unter dem Dach des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). „Die Messebeteiligung des BMELV auf wichtigen internationalen Ernährungsfachmessen ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der deutschen Agrar- und Lebensmittelexporte nach dem Aus der CMA“, so Steffen Reiter, German Meat Geschäftsführer. German Meat hat die Messepräsenz vor Ort begleitet. Die deutschen Messestände waren sehr gut besucht. Die Unternehmen konnten eine Vielzahl neuer Kontakte zu chinesischen Kunden knüpfen und Lieferanfragen aufnehmen. Beide Seiten hoffen, dass die Zulassung für die Einfuhr von Schweinefleisch aus Deutschland in Kürze von der chinesischen Regierung erteilt wird. Die Lieferverträge könnten dann umgehend ausgefüllt werden.

Deutschland ist gerade einen entscheidenden Schritt zur Aufnahme der Schweinefleischexporte nach China weitergekommen. Anfang August besuchte eine hochrangige, chinesische Veterinärdelegation deutsche Schlacht- und Zerlegebetriebe, um sie für den Export zu auditieren. Derzeit werden zwischen den zuständigen Behörden noch einige Detailfragen geklärt. Nach Einschätzung von German Meat, die die Delegation betreut hat, wurden die Betriebe äußerst kompetent und kritisch geprüft. Der Abschlussbericht wird derzeit von der Zulassungsbehörde in China erstellt. Bei positivem Ergebnis werden die Betriebe zugelassen. Für den Export fehlt dann noch ein zwischen den nationalen Veterinärbehörden abgestimmtes Lieferzertifikat. Erste Entwürfe wurden bereits ausgetauscht. Bei optimalem Verlauf könnten erste Schweinefleischlieferungen aus Deutschland noch in diesem Jahr nach China verladen werden.

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Anzahl der Unternehmen weiter rückläufig - Kein Spielraum für Kostensenkungen

„Trotz der wirtschaftlichen Krise behaupten sich die Großbäckereien in Deutschland erfolgreich auf dem Markt.“ Dies erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien e.V., Helmut Klemme, vor der Presse. „Weder Kurzarbeit noch betriebsbedingte Kündigungen sind aus der Branche bekannt. Die rund 35.000 Arbeitsplätze in deutschen Großbäckereien sind sicher.“ Brot und Backwaren als Grundnahrungsmittel hätten ihre Position bei den Lebensmitteln behaupten können und verzeichneten stabile Absätze.

Der Backwarenmarkt in Deutschland zeichne sich nach wie vor durch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen aus. Mehr als 16.000 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 16 Milliarden Euro seien auf dem Markt aktiv. Allerdings sei die Zahl der Unternehmen um rund vier Prozent gesunken, eine Tendenz, die sich voraussichtlich fortsetzen werde. Ansteigen werde in Zukunft auch der Marktanteil der großen Unternehmen.

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