Politik & Recht

Bundesverfassungsgericht kippt Absatzfonds - Rebellen siegen

Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH" (ZMP) bedient (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2008 vom 16. Juli 2008). Die Finanzierung dieser Einrichtungen beruht im Wesentlichen auf Abgaben, die von bestimmten Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft erhoben werden. Diese Abgaben nach dem Absatzfondsgesetz waren bereits im Jahr 1990 Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. Mai 1990, BVerfGE 82, 159). Das Bundesverfassungsgericht sah unter den damals gegebenen Voraussetzungen das Absatzfondsgesetz nur insoweit als verfassungswidrig an, als dieses die Forstwirtschaft in den Kreis der Abgabenschuldner einbezog.

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ZMP in ruhigem Fahrwasser der EU

Stellungnahme der ZMP zum Absatzfondgesetz

Die EU-Kommission hat bei ihrer routinemäßigen Prüfung des Absatzfondsgesetzes keine beihilferechtlichen Einwände erhoben. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission wurde am 10. Dezember 2008 dem dafür zuständigen Bundesminister des Auswärtigen unterbreitet. Die vorgenommenen Prüfungen werden analog anderer Verfahren alle fünf Jahre durchgeführt. Für die ZMP ist damit weiterhin die uneingeschränkte Ausübung ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben sicher gestellt.

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Agrarforscher wenden sich an Politik

Sollen Landwirte mehr Nahrung erzeugen oder lieber Energiepflanzen anbauen? Was sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen in Deutschland? Der zweite "Zwischenruf" der Leibniz-Gemeinschaft in diesem Jahr kommt von den Agrarforschern aus dem Netzwerk "Leibniz AgriResearch plus" und informiert über vier Themenkreise. Neben Klima und Energie sind dies noch Grüne Gentechnik und die Lebensmittelsicherheit.

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Neues Modell zur Nährwertkennzeichnung

Nährstoffe sollen im Verhältnis zum Kaloriengehalt bewertet werden

Die Diskussion scheint festgefahren. Bisher gab es in Sachen Nährwertkennzeichnung keine Annäherung zwischen den Vertretern des GDA-Modells (Guideline Daily Amounts) und den Befürwortern der Ampelkennzeichnung. Dr. Axel Preuß, Leiter des Chemischen Landes- und Veterinäruntersuchungsamtes in Münster, hat einen neuen Vorschlag. In seinem Modell sollen die kritischen Nährwerte (Fett, Fettsäuren, Zucker und Salz) farblich unterlegt werden. "Eine Farbe erhält ein Nährstoff dann", sagt Preuß, "wenn er überproportional zur Tageszufuhr beiträgt", und zwar mehr als die Kalorien zur täglichen Energiezufuhr beitragen.

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Ukraine plant drastische Zollerhöhung für Fleisch

Die Ukraine könnte bereits ab Mitte Januar die Importzölle für alle Fleischarten so stark anheben, dass sich Lieferungen in das Land nicht mehr rechnen. Laut Pressemeldung stehen in der Ukraine Zölle zur Entscheidung an, die höher wären als die nach WTO-Regeln zulässigen Sätze. Beobachter vermuten, dass die Regierung über gedrosselte Importe ihre Außenhandelsbilanz verbessern möchte. Das Land sei dazu in der Pflicht, nachdem es im Oktober 2008 eine kräftige Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. IWF-Regeln würden höhere Zollsätze erlauben, obwohl sich die Ukraine als WTO-Mitgliedstaat im vergangenen Jahr zum Zollabbau verpflichtet hat.

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Das Cervelas_Problem: Existenz gesichert – Die Arbeit geht weiter

Die aktuelle Versorgungslage und ihre politische Dimension

Vor einem Jahr, d.h. gegen Ende 2007, haben wir realisiert, dass die Vorräte an brasilianischen Rinderdärmen zur Neige gehen, der Nachschub unterbrochen ist und er aus Brasilien in absehbarer Zeit nicht mehr in Gang kommen werde. Damit war die Produktion des wichtigsten Fleischerzeugnisses der Schweiz in der gewohnten Form in Frage gestellt.

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Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden

Verwaltungsgericht Braunschweig verlangt Kennzeichnung von Bedienware zum Schutz der Verbraucher vor Gefahr der Irreführung

Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". Die Kennzeichnung ist erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts heute nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.

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Eierwirtschaft warnt die Tierschutzverbände vor Erpressung des Handels

Falsche Darstellung gefährdet Tierschutz und heimische Eiererzeugung

"Das derzeitige Auftreten einzelner Tierschutzorganisationen treibt die Debatte über die Haltungsform von Legehennen auf die Spitze und brandmarkt heimische Eierbetriebe. Durch gezielte Falschaussagen wird die Vorreiterrolle Deutschlands beim Tierschutz in der Hühnerhaltung diffamiert und gegenteilig dargestellt", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born. Die Aktionen einiger Tierschutzverbände zur Schädigung des Images von Geflügelhaltern und Handel grenzten an Erpressung.

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EU-Kommission macht Vorschläge für niedrigere und konkurrenzfähigere Lebensmittelpreise in Europa

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will. Auch wenn die Lebensmittelpreise gegenüber dem Rekordhoch der ersten Jahreshälfte wieder nachgegeben haben, sind die Ursachen für den Anstieg der Agrarrohstoffpreise auf mittlere Sicht – darunter regulatorische Beschränkungen, mangelnder Wettbewerb und Spekulation – doch nicht beseitigt und müssen in Angriff genommen werden.

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DBV für mehr Klarheit bei Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln

Landwirtschaft zum „Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen“

Zum „Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen“ der EU-Kommission fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) mehr Klarheit bei der Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln. Gleichzeitig warnt er in einer Stellungnahme die EU-Kommission vor einer zügellosen Vervielfältigung von Qualitätssiegeln und fordert die Kommission statt­dessen auf, darauf hinzuwirken, dass Importe aus Drittländern eine vergleichbar hohe Qualität wie EU-Lebensmittel haben.

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