Künast zieht positive Bilanz beim Verbraucherschutz
Eigenlob zum Weltverbrauchertag
"Nach drei Jahren ziehe ich eine positive Bilanz beim Verbraucherschutz. In allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes haben wir die Kernthemen angepackt und wichtige Vorhaben abgeschlossen. Den Aktionsplan Verbraucherschutz werde ich weiter systematisch umsetzen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast am 15. März 2004 in Berlin. Telefon und InternetZentrale Vorhaben der nächsten Monate seien schärfere Regelungen bei 0190er-Nummern und SPAM. "Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er Mehrwertdiensterufnummern haben wir einen großen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt getan," so Künast. Das Gesetz sorge für mehr Transparenz auf dem Markt und gebe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wirksame Mittel zur Unterbindung von Missbräuchen an die Hand. Ein wichtiger Erfolg sei auch, dass ab August diesen Jahres die Preisangabepflicht auch bei Inanspruchnahme von Mehrwertdienstleistungen über Mobilfunk gelte. Wegen Verletzung der Vorgaben dieses Gesetzes seien bereits im vergangenen Oktober erstmals 400 000 so genannte Dialer von der RegTP vom Netz genommen worden. Die Ministerin wies darauf hin, dass sie bei der in diesem Jahr anstehenden Novellierung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TKNV) auf eine Ausweitung des Gesetzes auf 0137er-Nummern dränge.