Verfasst von Thomas Pröller, meat-n-more am . Veröffentlicht in Politik & Recht
ZMP verweist auf Ihre Informationsarbeit
Die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes halten das Absatzfondsgesetz für unvereinbar und nichtig. Dem Urteil ging die Klage dreier Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln voran, das dieses Verfahren an das Verfassungsgericht weiter geleitet hatte. Das Gericht sieht es als gegeben an, dass sich die Grundlage des Gesetzes seit der letzten Entscheidung aus dem Jahre 1990 entscheidend verändert hat.
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Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes erfordert Alternativen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes festgestellt. Damit scheidet das bisherige Gesetz als Rechtsgrundlage für eine zentrale Absatzförderung aus. „Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft“, erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nach der Urteilsverkündung. Nach Ansicht des CMA-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Hilse hat das Gericht die Umstände nicht ausreichend gewürdigt: „Diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage. Deutschlands Landwirte sind als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren“, betonte Hilse.
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Bauernverband nach dem Urteil zum Absatzfonds
Nach dem 2006 erfolgten Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesverfassungsgericht heute (3. Februar 2009) in seiner Urteilsverkündung das Absatzfondsgesetz seit 1. Juli 2002 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig beurteilt. Damit entfällt die derzeitige Rechtsgrundlage für das System der zentralen Absatzförderung in Deutschland mit Absatzfonds, CMA und ZMP.
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Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes macht Alternativen unbedingt erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Absatzfondsgesetzes festgestellt. Damit scheidet das bisherige Gesetz als Rechtsgrundlage für die zentrale Absatzförderung aus.
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Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH" (ZMP) bedient (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2008 vom 16. Juli 2008). Die Finanzierung dieser Einrichtungen beruht im Wesentlichen auf Abgaben, die von bestimmten Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft erhoben werden. Diese Abgaben nach dem Absatzfondsgesetz waren bereits im Jahr 1990 Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. Mai 1990, BVerfGE 82, 159). Das Bundesverfassungsgericht sah unter den damals gegebenen Voraussetzungen das Absatzfondsgesetz nur insoweit als verfassungswidrig an, als dieses die Forstwirtschaft in den Kreis der Abgabenschuldner einbezog.
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DIL koordiniert europäisches Projekt „HighTech Europe“ - 1,4 Millionen Euro für den Nordwesten
Weichen für Europa wurden in Hannover im. Januar 2009 gestellt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff persönlich gab den Start frei für ein großangelegtes internationales Forschungsnetzwerk, das in den nächsten fünf Jahren Maßstäbe für Europa setzen wird. „HighTech Europe“ - so der offizielle Name des Exzellenz Netzwerks (EU Network of Excellence) – geht jetzt an den Start, um die Kompetenzen der in Europa vorhandenen Lebensmittelforschung zu harmonisieren und damit die Landwirtschaft und Industrie für den globalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken.
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ZIMBO-Erfolgssortiment jetzt mit fünf Geschmacksrichtungen und neuem Packungsdesign
Mit seinem Zwiebelmett in der 3-Kammern-Schale hat ZIMBO dem Streichwurst-Klassiker zu einem Revival verholfen. Jetzt gibt es die portionierten Mettspezialitäten mit zwei neuen Sorten und einem neuen aufmerksamkeitsstarken Verpackungsdesign. Dieses spricht eine breite Zielgruppe für den beliebten Klassiker an: Den traditionellen Käufer genauso wie junge und lifestylige Konsumenten.Seit Markteinführung Mitte 2007 verzeichnet die Streichwurst in der 3-Kammern-Schale einen großen Absatz. Innerhalb weniger Wochen entwickelte sich das portionierte Mett zum am besten distribuierten Artikel im gesamten ZIMBO-Sortiment. Das besondere daran: Die innovative Verpackungsmethode, die allzeit frischen und appetitlichen Mettverzehr ermöglicht, konnte eine ganz neue Käuferschicht für Zwiebelmett begeistern. Denn gleichzeitig blieb der Absatz der traditionell verpackten ZIMBO-Schinkenmettwurst unverändert. Aller guten Dinge sind fünf
Um die Erfolgsgeschichte des ZIMBO-Bestsellers weiter zu schreiben, wird das Sortiment jetzt um zwei Varianten erweitert. Neben den bereits etablierten Sorten „Schinken-Zwiebelmettwurst“, „Kräuter-Zwiebelmettwurst“ und „Pikante Zwiebelmettwurst – fein“ gibt es ab März 2009 auch die „Pikante Zwiebelmettwurst – grob“ und die „Zwiebelmettwurst mit Knoblauch“.
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Bei den meisten Molkereiprodukten kaufen die deutschen Verbraucher mehr als die Hälfte ihres Bedarfes in Discountern ein – über alle Warengruppen gemittelt liegt der Marktanteil dagegen bei 43 Prozent.
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Mitgliederzuwachs in der Initiative Kompetenznetze Deutschland des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi): Die Initiative hat die Aufnahme von drei neuen Kompetenznetzen beschlossen.
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Königlicher Besuch in der CMA-Länderhalle auf der Grünen Woche 2009 Wahrhaft königlichen Besuch empfing am 24. Januar der Länderstand Thüringen in der CMA-Länderhalle auf der Grünen Woche 2009: Der Thüringer Bratwurstkönig 2008 Andreas I. gab sich die Ehre. Gemeinsam mit Mitgliedern der Freunde der Thüringischen Bratwurst e.V. besuchte er den Stand seines Bundeslandes und warb für die traditionsreiche regionale Spezialität.
