Nach dem rigorosen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung. Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung („stille Liquidation“) oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz kommt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat eine dringende Forderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtet, durch eine sofortige Erklärung eine geordnete Auflösung und damit eine sozial verträgliche Lösung sicherzustellen.

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Verbrauch könnte konjunkturbedingt zurückgehen

Nach den Ergebnissen der Viehzählung gab es Ende 2008 knapp 13 Millionen Rinder in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Zuwachs von 280.000 Tieren zu verzeichnen. Das ist aber fast ausschließlich auf methodische Gründe zurückzuführen, denn seit 2008 werden die umfangreicheren Daten aus der HIT-Datenbank genutzt. Werden die Ergebnisse um den methodischen Effekt bereinigt, dann ist der Rinderbestand relativ stabil geblieben.

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Die Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten

Schlachtrinder:

Auf die schwachen Geschäfte mit Rindfleisch reagierten die Schlachtunternehmen zum einen mit der Reduzierung der Schlachtungen, zum anderen wurden die Auszahlungspreise, insbesondere im Süden Deutschlands, zurückgenommen. Erzeuger reduzierten darauf ihr Angebot. Bereits in der ersten Februarwoche gingen die Schlachtungen von Kühen um fast 8 Prozent zurück, bei Jungbullen waren es 3 Prozent. Die Preise blieben daher weitgehend stabil. Jungbullen der Klasse R3 kosteten im Durchschnitt der Berichtswoche 3,31 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Bei den Schlachtkühen der Klasse O3 sind die Notierungen unverändert bei 2,30 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht geblieben.

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Kantinen und Caterer zumindest nominal mit leichtem Plus

Es ist schon seltsam, wie mit der Umsatzentwicklung verschiedener Branchen umgegangen wird. Das große Stöhnen gibt es für Großindustrie und Großfinanz. Dass das Gastgewerbe seit 2003 real ein Zehntel seines Umsatzes verloren hat schert wohl nur die Betroffenen. Nach Berechnungen des Statistische Bundesamtes (Destatis) setzten die Unternehmen des Gastgewerbes im Jahr 2008 in Deutschland nominal 0,1% mehr und real 2,5% weniger um als im Jahr 2007. Dezember war hart

Im Dezember 2008 erzielte das Gastgewerbe in Deutschland nominal 3,7% und real 6,2% weniger Umsatz als im Dezember 2007. Im Vergleich zum November 2008 war der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2008 nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal 1,2% und real 1,6% niedriger.

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Die Coop-Gruppe blickt auf ihr erfolgreichstes Jahr in der Geschichte zurück. Sie ist mit einer Umsatzsteigerung im Detailumsatz um 15,2 % auf 18,2 Milliarden Franken kräftig gewachsen und hat bei den Marktanteilen deutlich zugelegt. Mit der Übernahme der ehemaligen Carrefour-Verkaufsstellen hat Coop die Lücke bei den großflächigen Filialen weitestgehend geschlossen.

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Urteil kurz vor dem 152. Geburtstag veröffentlicht

Mit einem richtungweisenden Urteil hat das in München sitzende Bundespatentgericht den Versuch einiger Münchner Weißwursthersteller abgeschmettert die Münchner Weißwurst unter europäischen Herkunftsschutz zu stellen. Das Bundespatentgericht fasst das Urteil wie folgt zusammen:

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ZMP verweist auf Ihre Informationsarbeit

Die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes halten das Absatzfondsgesetz für unvereinbar und nichtig. Dem Urteil ging die Klage dreier Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln voran, das dieses Verfahren an das Verfassungsgericht weiter geleitet hatte. Das Gericht sieht es als gegeben an, dass sich die Grundlage des Gesetzes seit der letzten Entscheidung aus dem Jahre 1990 entscheidend verändert hat.

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Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes erfordert Alternativen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes festgestellt. Damit scheidet das bisherige Gesetz als Rechtsgrundlage für eine zentrale Absatzförderung aus. „Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft“, erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nach der Urteilsverkündung. Nach Ansicht des CMA-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Hilse hat das Gericht die Umstände nicht ausreichend gewürdigt: „Diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage. Deutschlands Landwirte sind als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren“, betonte Hilse.

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Bauernverband nach dem Urteil zum Absatzfonds

Nach dem 2006 erfolgten Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesverfassungsgericht heute (3. Februar 2009) in seiner Urteilsverkündung das Absatzfondsgesetz seit 1. Juli 2002 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig beurteilt. Damit entfällt die derzeitige Rechtsgrundlage für das System der zentralen Absatzförderung in Deutschland mit Absatzfonds, CMA und ZMP.

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Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes macht Alternativen unbedingt erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Absatzfondsgesetzes festgestellt. Damit scheidet das bisherige Gesetz als Rechtsgrundlage für die zentrale Absatzförderung aus.

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Verfassungsgericht erklärt Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig

Zum Urteil des Verfassungsgerichts erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

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