Künast bei Schweinehaltungs-VO unbelehrbar
Union fordert Umsetzung der EU-Richtlinie eins zu eins
Anlässlich der erneuten Vorlage eines Entwurfes der Schweinehaltungsverordnung durch Bundesministerin Künast erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:Versuch macht Klug - diese Weisheit gilt offensichtlich nicht für Ministerin Künast. Denn sie hat ihre umstrittene Schweinehaltungsverordnung weitgehend unverändert erneut eingebracht, obwohl sie bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Entwurf im Bundesrat gescheitert war. Aus gutem Grund. Denn dieser Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltungsverordnung beinhaltet nach wie vor unzumutbare Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft. Dies gilt u. a. für die großen Flächenvorgaben für Ställe und Boxen. Allem Sachverstand zum Trotz will Frau Künast auch jetzt an ihren Forderungen festhalten.