Lebensmittelbuch bleibt Geheimsache: Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen ab

Fruchtkremfüllung ohne jede Spur von Frucht, Schokoladenpudding mit nur einem Prozent Kakao-Anteil: Verbraucher dürfen weiterhin nicht erfahren, wie solche irreführenden Festlegungen im Deutschen Lebensmittelbuch zustande kommen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Dienstag (02.11.2010) eine Berufungsklage der Verbraucherorganisation foodwatch auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der staatlichen Lebensmittelbuchkommission abgewiesen (Az. 8 A 475/10). "Wir teilen die Gesetzesauslegung der Richter nicht. Sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir prüfen, ob wir Revision gegen die Entscheidung beantragen", sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Die Lebensmittelbuchkommission legt in ihren "Leitsätzen" so genannte "Verkehrsbezeichnungen" für  Lebensmittel fest, die bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielen. Dabei mutet sie den Verbrauchern oft irreführende Begriffe zu - so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischstücke ohne besonderen Hinweis als "Schinken" verkauft werden dürfen oder Kartoffelsalat nur 20 Prozent Kartoffeln enthalten muss. Die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen bleiben geheim. Den vom Bundesverbraucherministerium ernannten 32 Mitgliedern der Kommission, darunter Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie, ist eine "Verschwiegenheitspflicht" auferlegt.

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Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 2. November 2010 entschieden, dass die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben muss, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

 Die Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung von sogenannten Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst sind. Diese Leitsätze beschreiben Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln. Ihnen kommt im Rechtsverkehr eine große - faktische - Bedeutung zu, weil sie von den Gerichten als "Sachverständigengutachten von besonderer Qualität" eingestuft werden.

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Die in der Geflügelproduktion tätige Favorit Geflügel AG geht in neue Hände über: Per 1. Oktober 2010 übernimmt die Micarna SA die Firma im bernischen Kappelen und führt sie als eigenständige Aktiengesellschaft weiter. Damit ist die Nachfolgeregelung des Berner Traditionsunternehmen sichergestellt und die 50 Mitarbeitenden behalten ihre Stelle.

Die Favorit Geflügel AG wurde 1965 von Werner Lätt Sen. in Kappelen BE gegründet. Die 50 Mitarbeitenden produzieren ein Standardsortiment an Frischgeflügel und abgepackten Geflügelprodukten für den Detailhandel und Grossisten. Seit mehr als 10 Jahren führt die Micarna SA im Auftrag der Favorit Geflügel AG Lohnschlachtungen durch. Mit der Übernahme des traditionsreichen Familienunternehmens ist die Nachfolgeregelung sicher gestellt. Micarna führt die erfolgreiche Zusammenarbeit zum Vorteil aller Beteiligten weiter und alle Mitarbeitenden behalten ihre Stelle.

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Globale Ausfuhren erreichen neuen Höchststand

Die gute Entwicklung der belgischen Schweinefleischausfuhren setzt sich auch im ersten Halbjahr 2010 fort. Das geht aus den Zahlen von Eurostat hervor.  Deutschland bleibt nach wie vor wichtigster Kunde für belgisches Schweinefleisch.

Mit einem Volumen von 372.250 Tonnen legten die globalen belgischen Schweinefleischexporte (inkl. Fett und Abfall) im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem selben Zeitraum des Vorjahres um 3,3 Prozent zu.

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2010 wurde kein einziger Fall von BT im belgischen Rindvieh-, Ziegen- und Schafbestand festgestellt. Deshalb hat sich der belgische Sanitärfonds einstimmig für eine Abschaffung der Impfpflicht ausgesprochen.

Die Blauzungenkrankheit ist 2006 erstmals in Belgien aufgetreten. 2008 wurde die Impfpflicht eingeführt. Die Kosten wurden von der EU, dem belgischen Föderalstaat und dem Sanitärfonds getragen. Die belgische Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle stellte nunmehr fest: „Die gemeinsamen Anstrengungen der Viehhalter, Tierärzte und der Belgischen Agentur für die Sicherheit der Lebensmittelkette (FASNK) haben Früchte getragen, denn im laufenden Jahr konnte das Virus nicht mehr nachgewiesen werden.“ Aufgrund dieser Fakten hat der belgische Sanitärfonds am 7. Oktober einstimmig beschlossen, die Impfpflicht ab 2011 aufzuheben. Impfungen können in Zukunft weiterhin auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

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NRW-Verbraucherschutzminister Remmel lädt zum Runden Tisch ein:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Praxis vieler Handelsunternehmen, Lebensmittel in Massen wegzuwerfen. „Es ist ein ethisches, wirtschaftliches und ökologisches Problem, dass Tonnen von Lebensmitteln auf dem Müll landen“, sagt Remmel. „Diese Verschwendung ist nicht nur zynisch gegenüber allen, die hungern, sie ist auch eine tägliche Vergeudung von vielen wertvollen Rohstoffen.“ Johannes Remmel wird deswegen Vertreter der Lebensmittelwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu einem Runden Tisch ins Verbraucherschutzministerium einladen. Vertreter der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduzenten, der Händler und der Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbände sollen mit der Politik Lösungen erarbeiten.

Verbraucherschutzminister Remmel schlägt vier Punkte zur Neuregelung vor:

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Der Aufsichtsrat der Westfleisch eG hat am 27.10.2010 Herrn Carsten Schruck zum weiteren Vorstandsmitglied für die Bereiche Finanzen und Personal bestellt. Herr Schruck nimmt seine Tätigkeit im 2. Quartal 2011 auf und tritt die Nachfolge von Dr. Bernd Cordes an, der nach 23jähriger erfolgreicher Tätigkeit zum 31.07.2011 in den Ruhestand geht.

Carsten Schruck ist 36 Jahre alt, verheiratet und Vater von 2 Söhnen. Herr Schruck, Diplom-Ökonom, ist derzeit Mitglied der Geschäftsleitung der VR Unternehmerberatung GmbH, einem gemeinsamen Tochterunternehmen der WGZ- und DZ-Bank, und verantwortet das Beratungsgeschäft im Agrarbereich und der Nahrungsmittelindustrie.

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Marktcheck der Verbraucherzentrale Hessen zeigte noch zahlreiche Verstöße gegen die neuen Vorschriften Leberwürsten mit Kalb

Wer Kalbsleberwurst kauft, geht selbstverständlich davon aus, dass in der Wurst auch Kalbsleber enthalten ist. Bisher war es aber zulässig, dass Hersteller statt Kalbsleber Leber von anderen Tieren verarbeiteten.“ Dies war häufig Anlass für Verbraucherbeschwerden. Im Januar 2010 konnten die Verbraucherzentralen eine Änderung der Kennzeichnungsvorschriften bewirken: Seitdem muss „Kalbsleberwurst“ auch zwingend Kalbsleber enthalten. Leberwurst, die Kalbfleisch und statt Kalbsleber zum Bespiel Schweineleber enthält, muss „Kalbfleisch-Leberwurst“ heißen. Dass drei von vier Kalbsleberwurst-Packungen immer noch irreführend gekennzeichnet sind, belegt ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Hessen. Sie fordert die Hersteller auf, sich umgehend an die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Kalbs- und Kalbfleisch-Leberwurst zu halten.

Die Ernährungsexperten der Verbraucherzentrale Hessen nahmen im Juli 2010 das Sortiment verpackter Kalbsleberwurst in 14 Supermarktketten, Kaufhäusern und Discountern im Rhein-Main-Gebiet unter die Lupe. Miserables Ergebnis: Fast Dreiviertel (27) der 37 überprüften Angebote in Folie und Darm, Glas und Konserve mit der Verkehrsbezeichnung „Kalbsleberwurst“ waren eindeutig falsch gekennzeichnet. Die Hersteller haben laut Zutatenliste keine Kalbsleber, sondern nur Kalbfleisch verwendet. Nur ein einziges Produkt enthielt auch Kalbsleber und verdiente somit den Namen. In 6 Fällen zeigten sich zusätzliche Kennzeichnungsmängel in der Zutatenliste. Zweimal lag der Kalbfleischanteil unterhalb der vorgeschriebenen Mindestmenge von 15 Prozent, ab der sich das Produkt überhaupt Kalbfleisch-Leberwurst nennen darf. Bei vier Produkten war der Kalbfleischanteil gar nicht angegeben.

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Rück- und Nachverfolgbarkeit als wichtige Bausteine der Lebensmittelsicherheit

Vor zehn Jahren wurden per Gesetz alle Kontrollinstanzen der belgischen Lebensmittelkette zu einem einzigen Kontrollinstitut mit flächendeckender Tragweite zusammengeführt: die FASNK war geboren. Seitdem steht die Agentur gemeinsam mit allen Operatoren der belgischen Nahrungsmittelkette für die Sicherheit der Lebensmittel ein. Aufgaben und Zuständigkeiten

Seit 2000 sind in der FASNK alle Inspektions- und Kontrolldienststellen der belgischen Nahrungsmittelkette zusammengelegt, um die Sicherheit der Lebensmittelkette und die Qualität der Nahrungsmittel zu überwachen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Die FASNK ist in der Festlegung der Strategie und bei der Ausführung ihrer Kontrollen unabhängig.

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Viertgrößter deutscher Schweineschlachtbetrieb wird dänisch

Danish Crown hat mit der deutschen D&S Fleisch GmbH in Essen (Oldenburg) ein Kaufvertrag über die Übernahme des deutschen Schlacht- und Zerlegeunternehmens der D&S Fleisch GmbH unterschrieben. Der Vollzug des Kaufvertrages ist unter anderem noch von der kartellrechtlichen Freigabe abhängig, beide Parteien gehen aber davon aus, dass die Genehmigung kurzfristig erteilt wird.

Mit 3,5 Millionen Schlachtungen jährlich ist D&S Fleisch das viertgrößte Schweineschlachtunternehmen in Deutschland. Mit der Übernahme erfüllt Danish Crown einen weiteren Punkt seines Strategie- und Zukunftsplans „DC Future“.

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550 Teilnehmer aus allen Lebensmittelbereichen diskutierten Zukunftsthemen der Ernährungsbranche

Nachhaltigkeit wird in den kommenden Jahren im Lebensmittelsektor immer mehr zur zentralen Perspektive unternehmerischen Handelns. Dabei muss nachhaltiges Wirtschaften auf allen Stufen der Wertschöpfungskette sichtbar umgesetzt werden. Denn mit dem steigenden Interesse der Verbraucher an nachhaltig erzeugten Lebensmitteln steigt auch der Informationsbedarf. So lautet eine der zentralen Botschaften der DLG-Lebensmitteltage 2010, die am 22. und 23. September in Darmstadt stattfanden. 550 Teilnehmer aus allen Bereichen der Ernährungsbranche diskutierten an zwei Tagen über aktuelle Themen und Strategien. Im Zentrum der großen Plenarveranstaltung am zweiten Tag der DLG-Lebensmitteltage stand das Thema "Nachhaltigkeit in der Lebensmittelwirtschaft". Eröffnet wurde die Veranstaltung von DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer.

Die DLG-Lebensmitteltage waren auch in diesem Jahr wieder Branchentreff und Diskussionsforum für die Lebensmittelbranche aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die Plenartagung, die sechs Branchenforen und die Siegerehrungen "Preis der Besten" wurden in diesem Jahr von rund 550 Teilnehmern besucht. 27 Referenten aus den Bereichen Lebensmittelpraxis, Wissenschaft, Handel, Marktforschung sowie Food-Kommunikation beleuchteten in den Foren aktuelle Themen der verschiedenen Lebensmittelbranchen. Im Mittelpunkt der abschließenden großen Plenarveranstaltung standen das Thema "Nachhaltigkeit in der Lebensmittelwirtschaft" und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an die Lebensmittelhersteller und die Gesellschaft.

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