David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, begrüßte die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zugunsten der neuen EU-Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen. „Diese Verordnung wird unsere Kontrolle über die Lebens- und Futtermittelherstellungskette deutlich verbessern und uns in die Lage versetzen, Lebensmittel für den Verbraucher in Europa noch sicherer zu machen. Sie wird es auch ermöglichen zu überprüfen, ob Regeln zur Tiergesundheit und zum Tierschutz eingehalten werden. Sie strafft und verstärkt die bestehenden Kontrollsysteme und gibt der Kommission neue Instrumente an die Hand, um in der gesamten EU ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten," so Kommissar Byrne. Die von der Kommission im Februar 2003 (siehe IP/03/182) vorgeschlagene neue Verordnung wird die Effizienz der Kontrolldienste sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission verbessern. Sie bietet zudem einen Rahmen für die Unterstützung von Entwicklungsländern zur Erfüllung der EU-Einfuhrbedingungen und erlaubt es der Kommission, Maßnahmen zur Förderung von Lebens- und Futtermittelsicherheit zu finanzieren. Die Zustimmung des Parlaments heute umfasst auch eine Reihe von Änderungen der Verordnung, die informell mit dem Rat vereinbart wurden. Die endgültige Verabschiedung der Verordnung wird in den nächsten Wochen stattfinden. Die neue Vorschrift wird dann am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Meinungsumfragen im Auftrag der Kommission1 zeigen, dass 90 % der Verbraucher in der EU möchten, dass die Kommission „dafür Sorge trägt, dass landwirtschaftliche Produkte gesund und sicher sind. Die Verordnung über Lebens- und Futtermittelkontrollen, eine der im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigten Maßnahmen, dient diesem Ziel.

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Zusammenfassung der Tagung vom 24. Februar 2004 in Brüssel

Der neue Vorsitzende des Agrar- und Fischereirates, Minister Joe Walsh, erläuterte zu Beginn des Rates die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der irischen Präsidentschaft. Im Mittelpunkt der Tagung standen der Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zur Novelle der Tiertransport-Richtlinie sowie die Ausführungen von Kommissar Fischler zum EU-Aktionsplan über Öko-Lebensmittel und den Öko-Landbau. Bundesministerin Künast informierte den Rat darüber, welche Elemente der Leitlinien der Kommission zur Koexistenz mit GVO im Entwurf des deutschen Gentechnik-Gesetzes aufgegriffen werden. Kommissar Fischler erläuterte die Mitteilung der Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007 - 2013. Im Übrigen verabschiedete der Rat nach kurzer Aussprache die Verordnung über Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischerei-Erzeugnisse. Der griechische Minister informierte über die Auswirkungen des besonders harten Winters in Griechenland auf die heimische Landwirtschaft. I. Arbeitsprogramm der Präsidentschaft

Bei der Erläuterung der Schwerpunkte des Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2004 betonte der neue irische Vorsitz, dass er möglichst schon im kommenden Rat Einigung über das 2. Vorschlagspaket zur GAP-Reform (Olivenöl, Tabak, Baumwolle, Hopfen) erzielen wolle. Die Behandlung der vorgesehenen Reformen bei Zucker, Obst und Gemüse sowie bei der Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums hänge davon ab, wann die Kommissionsvorschläge vorgelegt würden.

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Keine Panik bei den Konsumenten

Wie schon zuvor Kanada mussten Ende 2003 auch die USA eine BSE-Krise bewältigen. Am 23. Dezember wurde eine Kuh im Bundesstaat Washington positiv auf BSE getestet. Als Folge brachen fast alle Exportmärkte für Rindfleisch wegen Einfuhrbeschränkungen weg. Jetzt muss der heimische Markt das steigende Inlandsangebot aufnehmen. Von einer BSE-Panik ist aber bei den Verbrauchern nichts zu spüren. Der Rindfleischverbrauch ist stabil.

Seit Ende der 90er Jahre waren die USA bezogen auf den Handelswert die größten Rindfleischexporteure der Welt. Mengenmäßig übertraf nur Australien das US-Exportvolumen. Als der BSE-Fall bekannt wurde, waren schlagartig alle wichtigen Absatzmärkte verschlossen. Nur Kanadas Markt blieb den USA offen, allerdings mit großen Einschränkungen: Die Kanadier importieren nur knochenloses Fleisch von Tieren, die jünger als 30 Monate sind.

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Schleppender Absatz im Februar

Der Absatz von Putenfleisch am deutschen Markt lief in den zurückliegenden Februarwochen ausgesprochen schleppend, jetzt im März sollen daher Aktionsangebote auf der Ladenstufe die Nachfrage ankurbeln. Die Sonderofferten sollten die Verbraucher nutzen, denn bei einem durchschnittlichen Kilopreis von rund acht Euro sind frische Putenschnitzel derzeit rund einen halben Euro teurer als zur Vorjahreszeit. Im Angebot dürften Sonderpreise von 5,99 Euro je Kilogramm keine Seltenheit sein.

Die deutsche Putenproduktion ist 2003 erstmals seit Jahren nicht weiter gewachsen. Nach vorläufigen Berechnungen dürfte sie mit gut 350.000 Tonnen auf dem hohen Vorjahresniveau stabil geblieben sein. In anderen wichtigen Erzeugerländern der EU hat man wegen unbefriedigender Erlöse die Putenerzeugung hingegen gedrosselt, vor allem in Frankreich und Italien. Damit dürfte das gesamte Angebot in der Europäischen Union im vorigen Jahr auf 1,69 Millionen Tonnen Putenfleisch gesunken sein, nachdem es mit 1,84 Millionen Tonnen in 2002 und 1,90 Millionen Tonnen in 2001 seinen bisher größten Umfang erreicht hatte.

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Auf den Fleischgroßmärkten gab es für Rindfleisch bei ausgeglichener Marktlage nur wenig Preisbewegung. Kalbfleisch war teils ruhig, teils lebhaft gefragt. Die Preise entwickelten sich stabil bis fest. Infolge der einstandsbedingt höheren Forderungen geriet die Nachfrage nach Schweinefleisch ins Stocken. Das Interesse an Geflügelfleisch hält sich im saisonüblichen Rahmen. Vieh und Fleisch

Auf den Fleischgroßmärkten gab es für Rindfleisch bei ausgeglichener Marktlage nur wenig Preisbewegung. Die Umsätze mit Rindfleisch belebten sich aufgrund von Verkaufsaktionen leicht; der Handel konzentrierte sich auf Rouladen- und Steakfleisch, Teilstücke zur Hackfleischherstellung und Suppenfleisch. Auf der Schlachtereistufe stand ein merklich verhalteneres Angebot an Jungbullen zum Verkauf, nachdem etliche Schlachtunternehmen zuvor Preisabschläge für männliches Schlachtvieh angekündigt hatten. Diese wurden häufig wieder zurückgenommen, nicht selten gab es sogar leichte Aufschläge. Das Bundesmittel für Jungbullen der Klasse R3 stieg um zwei Cent auf 2,53 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Für Schlachtkühe erhöhten sich die Preise auf ganzer Linie, da das Angebot an weiblichen Schlachttieren sehr begrenzt ausfiel und problemlos am Markt platziert werden konnte. Im Bundesmittel brachten Schlachtkühe O3 mit 1,63 Euro je Kilogramm drei Cent mehr als zuvor. Beim Versand von Rindfleisch ins benachbarte Ausland forderten deutsche Anbieter aufgrund der Entwicklung am Inlandsmarkt meist höhere Preise. Diese ließen sich am ehesten beim Handel mit Frankreich durchsetzen. – In der kommenden Woche dürften die Kurse für Jungbullen zumindest stabil tendieren. Für das knappe Angebot an weiblichen Schlachttieren erzielen die Erzeuger möglicherweise nochmals etwas mehr. – Kalbfleisch war teils ruhig, teils lebhaft gefragt. Die Preise entwickelten sich stabil bis fest. Für pauschal abgerechnete Schlachtkälber bekamen die Anbieter im Bundesmittel mit 4,44 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht fünf Cent mehr als in der Vorwoche. – Nutzkälber brachten stabile bis feste Preise.

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Aktuelles BGH-Urteil zur Direktansprache

Die Praxis von Personalberatern, Mitarbeiter eines Unternehmens an ihrem Arbeitsplatz telefonisch anzusprechen, um das Interesse an einem Jobwechsel zu wecken, unterliegt keinen grundsätzlichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01). Der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, und der Vorsitzende des BDU-Fachverbandes Personalberatung, Dr. Wolfgang Lichius, begrüßen das Urteil ausdrücklich "als längst überfällige Klarstellung".

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die herrschende Rechtsprechung zur sogenannten Direktansprache. Danach dürfen Personalberater Kandidaten wegen eines Stellenangebots anrufen. Dabei müssen sie sich auf einen ersten Kontakt beschränken, das konkrete Interesse des Angerufenen abklären und dürfen weitere Gespräche nur außerhalb der Arbeitszeit anbieten. Vizepräsident Staude: "Die Entscheidung des BGH deckt sich mit den Forderungen und der Position des BDU."

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Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) hat bei Prof. Dr. Thomas von Danwitz, D.I.A.P. (ENA, Paris), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität zu Köln, ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Verordnungsvorschlages der Kommission mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere auch den Grundrechten, in Auftrag gegeben. Prof. Dr. von Danwitz stellt die Unvereinbarkeit bestimmter Elemente des Verordnungsvorschlages, insbesondere der Verbotsnormen der Artikel 4 und 11 und auch des restriktiven Regelungsansatzes im Übrigen, etwa des Zulassungsverfahrens für gesundheitsbezogene Angaben, fest.

Die Vertreter der Bundesregierung sind aufgrund ihrer Verfassungsbindung verpflichtet, bei den Beratungen auf Brüsseler Ebene gegen alle gemeinschafts- und verfassungsrechtwidrigen Regelungsansätze zu stimmen. Gleiches muss auch für alle anderen an den Beratungen Beteiligten gelten. Es besteht deshalb die Hoffnung, dass die Wirtschaftsforderungen nach ersatzloser Streichung der Verbote und Verbotsermächtigungen der Artikel 4 und 11, die zutreffende und wissenschaftlich substantiierte nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verbieten sollen, auch aufgrund der gegen diese Regelungsansätze bestehenden rechtlichen Bedenken Geh&oml;r finden. Gleiches gilt für die Ersetzung des vorgesehenen Zulassungs- durch ein weniger aufwendiges Notifizierungsverfahren.

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Zufriedene Gäste, motivierte Mitarbeiter, optimistische Aktionäre

Im Geschäftsjahr 2003 demonstrierte McDonald's Deutschland Inc. einmal mehr die klare Marktführerschaft in der Gastronomie und blieb mit der konsequenten Verfolgung der strategischen Neuausrichtung weiterhin auf Erfolgskurs. McDonald's und seine Franchise-Nehmer erzielten im Geschäftsjahr 2003 einen Nettoumsatz von rund 2,27 Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Unternehmen trotz schwierigem Wirtschaftsumfeld auf dem Niveau des Vorjahres.

"Wir haben uns in diesem Jahr auf unser Kerngeschäft konzentriert und qualitatives Wachstum höher bewertet als weitere Expansion mit neuen Restaurants", so Adriaan Hendrikx, Managing Director McDonald's Deutschland Inc. "Der Erfolg gab und gibt uns recht und manifestiert sich im gewachsenen Vertrauen unserer Gäste und in einer gewachsenen Akzeptanz unseres Restaurant- und Produktkonzeptes", so Hendrikx weiter. An diesem Erfolg haben auch die McDonald's Franchise-Nehmerinnen und Franchise-Nehmer einen großen Anteil. 2003 wurden von den insgesamt 1.244 Restaurants bundesweit 879 von 272 Franchise-Nehmern geführt - 13 davon bereits in der zweiten Generation.

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Unternehmensdaten 2003

Eröffnung des 1. McDonald's Restaurants: 1971 in München Eröffnung des 1000. McDonald's Restaurants: 1999 in Berlin Nettoumsatz: 2,270 Mrd. € Restaurants: 1.244 Davon als Satellites: 90
Restaurants direkt an der Autobahn: 64 Restaurants in Flughäfen: 4 Restaurants in Bahnhöfen: 63 Entwicklung Satellites:

2000 21
2001 32
2002 62
2003 90

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Rind aus dem Kreis Paderborn positiv getestet

Bei einem 1999 geborenen Rind aus dem Kreis Paderborn wurde BSE festgestellt. Das Tier ist am 4. März im Schlachthof Paderborn geschlachtet worden, der obligatorische Schnelltest ergab einen BSE-Verdacht. Die Untersuchungen im nationalen Referenzlabor bei der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere (Insel Riems) haben diesen Verdacht nun bestätigt. Damit sind seit dem Jahr 2000 in Nordrhein-Westfalen zehn BSE-Fälle aufgetreten.

Das Rind stammt aus einem Betrieb mit 87 Tieren. Zwei Nachkommen der Kuh sowie 18 Tiere der Kohorte – Tiere, die mit dem infizierten Rind zusammen aufgewachsen sind – werden vorsorglich getötet, da nicht auszuschließen ist, dass sie ebenfalls mit BSE infiziert sind. Auch die komplette Schlachtcharge wird vernichtet.

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Das jährlich erscheinende Galloway Journal ist ein „Muss“ für jeden, der sich für die Rasse Galloway interessiert. Auf 152 Seiten mit 67 farbigen Bildern und zahlreichen Tabellen sind nicht nur die High-Lights des vergangenen Jahres rund um das robuste Rind festgehalten, sondern auch für Züchter, Halter und Direktvermarkter wertvolle Informationen nachzulesen. Hier nutzen die Zuchtverbände die Gelegenheit, über ihre Arbeit zu berichten. Auch die Galloway Cattle Society aus Schottland und die Australian Galloway Association informieren über das Galloway-Jahr in ihren Ländern. Herausgeber des Heftes ist der Bundesverband Deutscher Galloway-Züchter e.V. (BDG). Hier können Interessenten das Werk für 11 Euro plus Versandkosten bestellen. Mitglieder des BDG erhalten via Post ein Exemplar zugeschickt. Jedes weitere kostet 7 Euro plus Versandkosten.

Bestellt werden kann beim Bundesverband Deutscher Galloway-Züchter e.V., Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Fax: 0228-371850 oder über eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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