Unter Bezugnahme auf die Mitteilung des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, der zu wenig Kontrollpersonal beklagt hatte und bilanzierte, dass im Bundesdurchschnitt nur 59 Prozent der Lebensmittelbetriebe jährlich kontrolliert würden, stellte der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD) fest, dass die Kontrollen in Lebensmittelbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern jährlich mehr als 80 Prozent der registrierten Betriebe umfassen.

Kontrollen würden in Abhängigkeit vom jeweiligen Risiko, das von einem Betrieb für den Verbraucher ausgeht, vorgenommen; im Schnitt sind dies zwei Kontrollen je Kontrollobjekt und Jahr. Im Jahr 2002 wurden durchschnittlich 82,6 Prozent aller Betriebe mindestens einmal kontrolliert. "Damit werden nicht nur die allgemein-verbindlichen Kontrollvorgaben eingehalten.  Mecklenburg-Vorpommern gehört bezüglich der Kontrollintensität im bundesdeutschen Vergleich zum Spitzentrio", resümierte Minister Backhaus.

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Qualität der Kontrollen entscheidend

Als „wenig hilfreich“ bezeichnete der Sprecher des Ministeriums für Umwelt und Forsten, Wolfgang Raber, die Äußerungen des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Ein rein statistischer Vergleich der aufgesuchten Betriebe sagt nichts aus über den tatsächlichen Stand der Lebensmittelkontrollen.“

So sei die Zahl und Art der untersuchten Betriebe von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Rheinland-Pfalz seien die zuständigen Behörden der Kommunalverwaltungen z.B. verpflichtet, die Betriebe aller das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz betreffenden Branchen regelmäßig zu kontrollieren. Zu diesen Betrieben zählen neben den ortsfesten auch mobile Einrichtungen wie Verkaufswagen oder nur zeitweise betriebene Verkaufsstände, Imbiß- und Getränkestände oder ähnliche Einrichtungen auf Großveranstaltungen, Jahrmärkten, Wochenmärkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

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Nach der Bestätigung eines Ausbruchs der hochpathogenen Geflügelpest in British Columbia (Kanada) hat die Europäische Kommission den Vorschlag des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglieds David Byrne angenommen, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Geflügelfleisch und produkte, Eiern und als Heimtiere gehaltenen Vögeln aus Kanada in die Europäische Union ab sofort bis zum 6. April auszusetzen. Die Geflügelpest ist eine hochansteckende Krankheit des Geflügels, die der Geflügelindustrie schwere wirtschaftliche Schäden zufügen und in Ausnahmefällen auch auf den Menschen übertragen werden kann.

Am 9. März hatten die kanadischen Behörden einen Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest in einem Geflügelbestand im British Columbia (Frazer Valley) bestätigt. Der entdeckte Virusstamm ist nicht identisch mit dem Virusstamm, der derzeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht, und stellt wahrscheinlich eine geringere Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar als der asiatische Virusstamm.

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Vertreter zahlreicher Mitgliedsunternehmen des VDF (Verband der Fleischwirtschaft e.V.) nutzten in der vergangenen Woche die Gelegenheit, Informationen über den aktuellen Stand der Veterinärverhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten von der deutschen Chefveterinärin Dr. Karin Schwabenbauer aus erster Hand zu erfahren sowie Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Ländern Bemühungen um eine Öffnung für Fleisch aus Deutschland wünschenswert und erfolgversprechend sind.

Zunächst berichtete die Chefveterinärin über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der Russischen Föderation um EU-einheitliche Veterinärzertifikate. Frau Dr. Schwabenbauer, die selbst Mitglied der europäischen Verhandlungsgruppe ist, äußerte wenig Hoffnung, dass ein russischer Importstopp für alle tierischen Erzeugnisse aus der EU zum 1. Mai 2004 noch zu verhindern sei. Vielmehr müsse man sich darauf einstellen, dass der Export u.a. von Fleisch in die Russische Föderation für mehrere Monate gestoppt sein werde.

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Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte - soweit bisher bekannt - ohne Änderungen dem Vorschlag des Ministerrats der EU für ein neues Veterinärgebührenrecht zu. Damit dürfte die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments nur noch eine Formsache sein. Eine zweite Lesung des Parlaments wird es dann nicht geben. Inhaltlich stellt sich das neue Recht so dar, wie wir Ihnen unter Punkt 2 im E-Mail Nr. 47 vom 27. Februar 2004 berichteten. Vor dem Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments erfolgte durch die Agrarattachés noch eine Änderung hinsichtlich der Gebühren für die Schlachtung von Schafen: Für die Schlachtung von Schafen mit einem Gewicht von weniger als zwölf Kilogramm sollen 0,15 € pro Tier entrichtet werden, für Schafe im Gewicht von zwölf Kilogramm oder schwerer 0,25 € pro Tier.

Sobald das neue Veterinärgebührenrecht endgültig verabschiedet ist, werden wir weiter berichten. Vorab lässt sich sagen, dass das neue Gebührenrecht angesichts großer Unschärfe kaum dem Interesse der Wettbewerbsgleichheit dienen wird, aber auch deutlich Chancen für diejenigen Unternehmen eröffnen wird, die ihre Interessen bei ihrer zuständigen Gebietskörperschaft durchsetzen können. Im Unterschied zum bisherigen Recht mit seinen Pauschalgebühren wird es Mindestgebühren geben, die allerdings auf einer betriebsbezogenen Basis unterschritten werden dürfen, was zumindest nach Auffassung unserer Behörden in Deutschland in Bezug auf die Pauschalgebühren bisher nicht möglich ist.

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Am 3.3.2004 führte die ORGAINVENT in Köln eine Konferenz zum Thema Rindfleischetikettierung durch. Hauptredner waren der für Rindfleischetikettierung zuständige Beamte der EG-Kommission Jean-François Roche sowie die Vertreterin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Sabine Klein. Ferner stellten Vertreter aus Irland, Frankreich und Italien Erfahrungen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten vor. Vertreter aus Litauen, der Slowakei und Slowenien berichteten über den Stand der Vorbereitungen in ihren Ländern zu diesem Thema.

Einige wichtige Informationen aus der Veranstaltung:

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Ergebnis über Vorjahr

Die Moksel-Gruppe konnte nach vorläufigen Zahlen den Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2003 trotz des wirtschaftlich schwierigen Marktumfeldes steigern. Nach Bedienung des Besserungsscheins in Höhe von 9,37 Mio. Euro (2002: 0,25 Mio. Euro) betrug der Jahresüberschuss 8,4 Mio. Euro (2002: 7,2 Mio. Euro). Der Umsatz blieb mit 1,81 Mrd. Euro auf konstantem Niveau (2002: 1,80 Mrd. Euro).

Die A. Moksel AG schloss nach vorläufigen Zahlen das Geschäftsjahr 2003 bei einem Umsatz von 140,4 Mio. Euro (2002: 151,2 Mio. Euro) nach Bedienung des Besserungsscheins mit einem Jahresüberschuss von 3,37 Mio. Euro (2002: 0,06 Mio. Euro).

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DBV-Perspektivforum über zukünftige Verbandsarbeit

Verbände sind zur Beratung der Politik, zur wahrheitsgemäßen Information der komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge mit ihren Auswirkungen auf die Praxis sowie zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion heute wichtiger denn je. Dieses Resümee zogen die Teilnehmer des Perspektivforums des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur modernern Verbandsarbeit von morgen. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter der in Berlin ansässigen Spitzenverbände sowie Haupt- und Ehrenamtliche der Landesbauernverbände diskutierten in Berlin die Anforderungen und Instrumente eines erfolgreichen Lobbyismus in Deutschland und auf EU-Ebene. In einem kritischer gewordenen politischen Umfeld, bei veränderten gesellschaftlichen Strukturen und in einem sich sehr stark wandelnden Nachrichten- und Medienmarkt müssen die Verbände ihre Lobbyarbeit wie ihre Dienstleistungen für die Mitglieder kritisch überdenken und weiterentwickeln.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner eröffnete das Perspektivforum mit der Aussage, dass Verbände stets eine treibende, eine erneuernde Kraft gewesen seien. Dies werde auch zukünftig von Politik und Mitgliedern erwartet. Demokratie mit pluralistischen Meinungen sei nur durch verantwortungsvolles Mitgestalten starker Verbände wie der Bauernverbände funktionsfähig. Ohne die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften hätte es nie und nimmer ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben. Ohne den Bauernverband sei ein grüner Plan oder eine gemeinsame Agrarpolitik undenkbar. Auch die nationale oder weltweite Nachhaltigkeitsstrategie sei zum Scheitern verurteilt, wenn sich nicht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hartnäckig dafür einsetzen würden.

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Stabile Umsätze trotz schwacher Konjunktur

Die Raiffeisen-Genossenschaften, tätig in Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, erzielten 2003 einen addierten Umsatz von 37,2 Mrd. Euro. Das Ergebnis liegt 1,6 % unter dem Vorjahresergebnis von 37,8 Mrd. Euro. „Das ist eine beachtliche Bilanz angesichts der außergewöhnlichen Vermarktungsbedingungen, des drastischen Einkommensrückgangs in der deutschen Landwirtschaft, der nach wie vor schwachen Konjunktur sowie ausgeprägten Kauf- und Investitionszurückhaltung“, erläuterte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV).

„Unsere Unternehmen haben 2003 weit reichende Investitionsentscheidungen getroffen, um den steigenden Anforderungen des hoch konzentrierten Lebensmittelhandels und den neuen agrarpolitischen Rahmenbedingungen durch EU-Agrarreform, Osterweiterung und Globalisierung der Märkte weiterhin gerecht zu werden. Europa ist längst der Heimatmarkt unserer Unternehmen. Daran werden die Produktionsund Vertriebsstrukturen ausgerichtet. Die zahlreichen Änderungen, u. a. des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Dokumentation und Verschärfung von Grenzwerten verschärfen den Kostendruck und das Tempo für Strukturanpassungen“, so Nüssel.

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EU-Kommission und EUA veröffentlichen umfassende Informationen über die (agrar-)industrielle Schadstoffbelastung Ihrer Umwelt

Die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur (EUA) haben Ende Februar den Startschuss für das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER) gegeben, das erstmals europaweit erfasst, wie groß die Belastung von Luft und Wasser durch die Industrie ist. Zum ersten Mal sind detaillierte Informationen über die Schadstoffemissionen von gut 10.000 Großindustrieanlagen und dazu zählen auch große Tierhaltungen in der EU und Norwegen öffentlich über das Internet zugänglich.

http://www.eper.cec.eu.int/.

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