Das Bundeskabinett hat am 20 April in Berlin dem Entwurf einer "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel" (AVV SWS) zugestimmt. "Wir geben damit den Bundesländern klare und einheitliche Kriterien für die unverzügliche Warnung bei einer akuten und ernsten Gesundheitsgefahr an die Hand. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit bei Lebensmitteln und Futtermitteln in Deutschland", erklärte dazu Bundesverbraucherministerin Renate Künast.

Das Schnellwarnsystem ist ein Kernelement der europäischen Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Wie wichtig die schnelle gegenseitige Information über schwerwiegende Vorfälle im Lebens- und Futtermittelbereich sei, habe nicht zuletzt die Diskussion um den gentechnisch veränderten und in Europa nicht zugelassenen BT 10 Mais gezeigt, der aus den USA auf den europäischen Markt gelangt ist.

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Musterformular zum Download

Verbraucherministerin Renate Künast hat in Berlin die zwischen den Deutschen Tafeln e.V., dem Hauptverband des Lebensmitteleinzelhandels (HDE), dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde und Vertretern der Überwachungsbehörden der Länder erzielte Einigung über ein weiter vereinfachtes Verfahren bei der Abgabe von Lebensmitteln an Tafeln begrüßt.

Das Gespräch kam auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums zustande. "Die heute gefundene Lösung schafft Klarheit für die Spender von Lebensmitteln und sichert den Schutz der Bedürftigen.", erklärte die Ministerin. Die Einigung beinhalte ein praxisnahes verbessertes Dokumentationsverfahren bei der Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen. In  Zukunft reiche es aus, wenn die Spendensammler ein speziell für die Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen entwickeltes Formular ausfüllen und unterschreiben. Der Spendengeber bewahrt die Durchschrift des Formulars auf.

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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Diese Zeilen werden die Silberthaler Fleischer jetzt nicht mehr ganz so laut und vor allem nicht mit viel Spaß singen können. Sie mussten ihre Produktion drosseln, auch zehn von 30 Fleischern entlassen, weil die Delitzscher den Preiskampf mit einer großen deutschen Handelskette nicht mehr mitgehen wollten.

Von der Jahresproduktion von etwa 1200 Tonnen Wurst- und Fleischwaren fällt seit März ein Drittel weg. "Hätte uns die Situation, steigende Schweinefleischpreise und sinkende Verkaufserlöse, vor zwei Jahren getroffen, ständen wir sicher vor noch größeren Probleme", erklärte Silberthaler-Geschäftsführer Uwe Hartmann. Einen solchen großen, wegfallenden Posten auszugleichen, sei in der Kürze der Zeit nicht drin. Zu den unpopulären Schritten gehörten deshalb die Entlassungen. "Kündigungsfristen bis zu fünf Monaten müssen wir einhalten. Diesen Zeitraum zu überbrücken, fällt uns nicht leicht", so Hartmann. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen mussten die Silberthaler auf die Kostenbremse treten.

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Gesundheitsstatus in der Schweinehaltung

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Preisverleihung zur Anuga in Köln

Zum zweiten Mal wird der Innovationspreis Bio-Lebensmittel-Verarbeitung im Rahmen der Anuga verliehen. Der gemeinsam von der Schweisfurth-Stiftung in Kooperation mit der Koelnmesse / Anuga und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ausgeschriebene Preis würdigt herausragende Leistungen der Bio-Lebensmittelbranche und versteht sich als Ansporn für weitere innovative Entwicklung in diesem Sektor. Die Schweisfurth-Stiftung mit Sitz in München engagiert sich seit über 15 Jahren verstärkt in der Ernährungswirtschaft.

Als größte und bedeutendste Messe für Nahrungsmittel und Getränke weltweit stellt die Anuga seit 1999 Bioprodukte als wichtiges Wachstumssegment speziell heraus, ab 2005 auf der Sonderplattform Organic World. Die Anuga findet in Köln vom 8. bis 12. Oktober 2005 statt.

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Certus-Schweinefleisch bei externen Untersuchungen hervorragend abgeschnitten

Certus-Schweinefleisch ist seit 01.01.2005 QS-fähig. Certus bietet neben der Sicherheit der QS-Auflagen noch Rückverfolgbarkeit, hohe Kontrollfrequenz und vor allem Qualitätsgarantien. Dass die Qualitätsvorteile von Certus deutlich hervorstechen, geht aus einer im Auftrag von Belpork e.V. durchgeführten Studie hervor.

Im Rahmen der Studie der Katholischen Universität Leuven wurde unter Berücksichtigung verschiedener Parameter - wie genetische Bedingungen, Futtermittel, Transport und Schlachtvorgang - die Qualität von Certus und nicht Certus-Schweinefleisch untersucht. Parallel zur Uni Leuven untersuchte die Katholische Hochschule Sint-Lieven, die Eigenschaften von Certus-Fleisch bei der Herstellung von Kochschinken. Beide Studien führten zu dem Ergebnis, dass Certus-Schweinefleisch in puncto Fleischqualität und als Grundlage für die Produktion von Kochschinken bessere Resultate vorzuweisen hat.

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Das Bundeskabinett hat vergangene Woche im Rahmen der Erörterung des 20 Punkte-Katalogs aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers die Arbeiten der "Task Force Dienstleistungsmissbrauchs" auf den Weg gebracht. Die Task Force wird beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt sein, die zugehörige Arbeitsgruppe steht unter der Federführung von BMWA und BMF. Die Task Force wird eine doppelte Zielsetzung haben: Vorgehen gegen "schwarze Schafe" und damit Sicherstellung der rechtmäßigen Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und Niederlassungen auf der Basis des geltenden Rechts.  Hinsichtlich der Störungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch "Dumpinglöhne": Vorbereitung einer Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und ggf. auch kritische Prüfung weiterer Rechtsvorschriften mit dem Ziel, Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen.

Bei dem Vorgehen gegen "schwarze Schafe" sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland EU-rechtliche Vorgaben einhalten.

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Tier- und Umweltschutzstandards für die Kaufentscheidung ausschlaggebend

Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachtem Antrag "Mehr Verbraucherschutz durch eindeutige Kennzeichnung und sendungsbezogene Rückstandsuntersuchungen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern" erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

Mit dem von der Union eingebrachten Antrag für eine eindeutigere Kennzeichnung von Geflügelfleischimporten besteht die Chance, eine seit langem bekannte Lücke im gesundheitlichen Verbraucherschutz endlich zu schließen. Bisher hat Bundesministerin Künast der Verbrauchertäuschung bei den Geflügelfleischimporten tatenlos zugesehen.

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Wolf-Dietrich Piehler und Domenic Ehret können sich getrost als die Europameister des Fleischerhandwerks fühlen. Der 24-jährige Piehler belegte den ersten Platz der Einzelwertung des Internationalen Wettbewerbs der Fleischerjugend, der vom 10. bis 12. April im österreichischen Linz stattfand. Nur eine Zehntel-Wertnote trennte ihn von Domenic Ehret aus Leiselheim, der den zweiten Platz belegte. Somit errang das deutsche Team den ersten Platz der Gesamtwertung, gefolgt vom österreichischen Team und den Teilnehmern aus der Schweiz, die den zweiten und dritten Rang belegten.

Der 19-jährige Ehret, der sein Ausbildung im Fleischerfachgeschäft M. Sexauer in Endingen-Königschaffhauen absolvierte, konnte den Sieg in drei von fünf Disziplinen davontragen. Wolf-Dietrich Piehler, der im Betrieb von Franz Mandel in Osnabrück in die Lehre ging, behielt dann aber doch auf Grund der höheren Gesamtnote knapp die Nase vorn.

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Fleischerverband Hessen: Die Landesregierung macht ernst mit dem Bürokratieabbau / Von Erleichterungen beim Aufstellen von Sitzplätzen profitieren vor allem die Verbraucher.

Als einen Erfolg auch seiner Initiativen wertet der Fleischerverband Hessen den Vorstoß der hessischen Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative Metzgereien und Bäckereien von der Notwendigkeit einer Gaststättenerlaubnis zu befreien, wenn sie Sitzplätze für ihre Imbisskunden bereitstellen wollen.

Die in Hessen und anderen Bundesländern bereits erfolgte Aufhebung der Toilettenpflicht für Betriebe des Lebensmittelhandwerks, die weniger als 10 Sitzplätze auf maximal 40 Quadratmetern anbieten, sei zwar sehr lobenswert und ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Doch habe dies nichts daran geändert, dass nach wie vor eine Gaststättenerlaubnis eingeholt werden müsse. Und dies sei in den allermeisten hessischen Kommunen mit einem immensen bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Dies habe viele Fleischer-Fachgeschäfte davon abgehalten, von der Neuregelung Gebrauch zu machen und ihren Kunden die Möglichkeit anzubieten, einen Imbiss in gepflegter Atmosphäre im Sitzen zu verzehren.

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"Erste Ermittlungsergebnisse schließen eine Infektion über möglicherweise kontaminierte Futtermittel nicht aus"

Die Ermittlungen des Expertenteams vor Ort im Fall des BSE-Tieres, das nach dem Tiermehl-Verfütterungsverbot geboren ist, haben ergeben: Das BSE-Tier wurde am 28.05.2001 im Bestand geboren und ist im separaten Aufzuchtbetrieb des Landwirts aufgewachsen. Das Tier war bisher nicht trächtig. Am 17.02.2005 hat sich das Tier verletzt und war hochgradig lahm. Spezifische BSE-Symptomatik hat das Tier nicht gezeigt. Am 18.03. musste das Tier getötet werden. Der Bestand mit zwei Betriebsteilen umfasst etwa 160 Tiere. Im gleichen Bestand war im August 2001 bei einem 1995 geborenen Tier BSE festgestellt worden. Einen Zusammenhang zwischen beiden Fällen gibt es nach bisherigen Ermittlungen nicht. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden BSE-Tieren bestehen nicht. Nach Kontrolle aller Futtermittelzukäufe wurden Milchaustauscher an die Kälber seit mindestens 1998 nicht mehr verfüttert. Nach eingehender Überprüfung der örtlichen Betriebsverhältnisse gibt es allerdings Anzeichen, dass im Jahr 2001 noch Spuren von möglicherweise verunreinigtem alten Kraftfutter in den Fütterungskreislauf der Kälber gelangt sein könnten: die Art der Lagerung auf der Tenne über dem Stall, die Staubentwicklung beim Hochblasen auf die Tenne bzw. die Zuleitung von oben direkt in den Melkstand könnten zu einer Kontamination des Futters mit Resten alter Futtermittel geführt haben. Die Kälber hatten freien Auslauf im ganzen Stall und könnten deshalb Reste von Kraftfutter für die Kühe oder das Jungvieh beispielsweise aus den Futterbarren aufgenommen haben.

"Es sieht so aus, dass sich der aktuelle BSE-Fall außer im Alter des Tieres nicht von den bisherigen unterscheidet. Eine Infektion über Futtermittel erscheint möglich. Weitere Ermittlungen laufen." Diese vorläufige Einschätzung gab Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Expertengruppe. Die Verfütterung von Tiermehl und Milchaustauschern gelte nach wie vor als eine der Hauptursachen für die Entstehung von BSE. Weitere Infektionswege seien aber nicht auszuschließen, so auch das Ergebnis der BSE-Risikoanalyse.
"Deshalb bleiben die neben dem Verfütterungsverbot erlassenen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich", ergänzte der Minister.

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