Novelle Handwerksordnung: Erfreulicher Zwischenstand
Anschließend wird am 27. November die 2. und 3. Lesung der HWO-Novelle im Bundestag stattfinden und bereits am 28. November stehen die Beratungen im Bundesrat an.
Anschließend wird am 27. November die 2. und 3. Lesung der HWO-Novelle im Bundestag stattfinden und bereits am 28. November stehen die Beratungen im Bundesrat an.
In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass es keiner neuen gesetzlichen Regelungen bedürfe, um geltendes Recht durchzusetzen. Denn es sei bereits heute unzulässig, zu unverarbeiteten Lebensmitteln wie z.B. Hähnchen- oder Putenbrust Zusatzstoffe zuzufügen. Die gefestigte Verkehrsauffassung gehe zudem nicht nur in Deutschland davon aus, dass unverarbeiteten Lebensmitteln auch keine weiteren Lebensmittel wie z.B. Wasser zugefügt werden dürfen. Nach Ansicht des DFV ist es unmöglich, Wertminderungen durch die Zugabe von Wasser durch eine Kenntlichmachung kompensieren zu wollen. Vielmehr müssten bestehende Vorschriften angewendet und verfälschte Produkte sanktioniert werden.
Gemeinsam mit wichtigen Partnern und der Messe Frankfurt wird ein Treffpunkt des Fleischerhandwerks angeboten, an dem sich verabredet werden kann, an dem Erfahrungen ausgetauscht und Geschäfte abgeschlossen werden sollen. Ein spezielles Hinweissystem führt in allen Hallen zu den Partnern des Fleischerhandwerks, hilft so bei der Orientierung und signalisiert: Hier sind Inhaber von Fleischer-Fachgeschäften ganz besonders willkommen.
Gleichzeitig feiert die Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie des Campus Benjamin Franklin der Charité, Universitätsmedizin Berlin ihr 25jähriges Bestehen, zu dem dieses Mal zusätzlich ein Empfang mit Eröffnung einer eindrucksvollen Kunstausstellung von Münchner essgestörten Patienten und Patientinnen in der Westhalle des Klinikums stattfindet:
"Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die Kontrollmittel, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, weiterhin unzureichend. Die immer länger werdende Liste der gefährdeten Fischbestände zeigt deutlich, dass Schwächen bei den Kontrollen es möglich machen, illegale Praktiken, die die Nachhaltigkeit der Fischerei in Gefahr bringen, fortzusetzen. Mit diesem Förderprogramm unterstreicht die EU ihre Entschlossenheit, den Mitgliedstaaten bei der Ausräumung solcher Schwächen zu helfen," so Franz Fischler, der in der Europäischen Kommission für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständig ist.
Obwohl eine Gesundheitsgefährdung derzeitig nicht angenommen werden kann, ist es aus Vorsorgegründen untersagt, lasalocidhaltige Eier in den Verkehr zu bringen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD): "Wir nehmen wir diese Funde sehr ernst und untersuchen mit Hochdruck, ob weitere Betriebe betroffen sind und wie dieser Wirkstoff in die Eier gelangen konnte." Noch ist über die möglichen Ursachen für die Belastung nichts bekannt. Die zuständigen Überwachungsbehörden der betroffenen Landkreise und des Landes recherchieren, ob weitere Betriebe betroffen sind und welche Ursachen die positiven Befunde haben können.
Die Bundesregierung beabsichtigt laut Koalitionsvertrag, das Bundesjagdgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Verschiedene der Jagd gegenüber kritisch eingestellte Tier- und Umweltverbände fordern massive Beschränkungen bis hin zur vollständigen Abschaffung der Jagd. Das Jagdrecht ist seit 1948 untrennbar mit Eigentum an Grund und Boden verbunden und steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Die vier Millionen Flächeneigentümer in Deutschland wirken unmittelbar über die Jagdgenossenschaften bei der Jagd in ihrem Revier mit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer und der DBV und wollen mit ihrer Kampagne darauf aufmerksam machen, dass das Bundesjagdgesetz eine bewährte, zeitgemäße und moderne Regelung unter Berücksichtigung des Tierschutzes und der naturnahen Forstwirtschaft darstellt. So ist im Jagdgesetz in Deutschland die Hegeverpflichtung verankert ebenso wie das Handeln nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das Reviersystem und die Pflichtmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften. Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, damit dem Jäger ein ausgewogenes System von Rechten und Pflichten auferlegt wird. Eine Reform, die sich nur einzelne Punkte herausnimmt, wird das Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht bringen und die nachhaltige Nutzung der Wildtierbestände sowie die große Artenvielfalt in den Wäldern gefährden, befürchtet der DBV.
Vier verantwortliche Mitarbeiter wurden heute entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt. Es handelt sich hierbei um die leitenden Mitarbeiter aus der Produktentwicklung, dem chemischen Zentrallabor und dem Qualitätsmanagement. Die Positionen sind zunächst kommissarisch besetzt worden.
Die CG Nordfleisch AG, Hamburg ist mit 5,2 Mio. Schweine- und 0,3 Mio. Rinderschlachtungen Deutschlands bedeutendstes Schlacht- und Zerlegeunternehmen. Sie wird durch die niederländische Bestmeat Company b.v. übernommen. Wie Dr. Uwe Tillmann, der Vorstandsvorsitzende des niederländischen Unternehmens, bei einer Pressekonferenz in München mitteilte, habe Bestmeat 87 % des Aktienkapitals der CG Nordfleisch AG (1,6 Mrd. € Umsatz, 2.968 Mitarbeiter) erworben. Zur Bestmeat gehört neben einer rd. 85%igen Beteiligung an der A. Moksel AG (1,8 Mrd. € Umsatz, 2.313 Mitarbeiter), die im Dezember vergangenen Jahres erworben wurde, der größte niederländische Fleischvermarkter, die Dumeco b.v. (1,7 Mrd. € Umsatz, 4.826 Mitarbeiter). Die Übernahme der CG Nordfleisch AG steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die europäische Kartellbehörde.
Dazu David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiger Kommissar: „Wir alle wissen, dass wir uns gesund ernähren, wenn wir uns abwechslungsreich ernähren. Wenn sich Menschen dafür entscheiden, ihrer Nahrung Nährstoffe hinzuzufügen, indem sie mit Vitaminen und Mineralien angereicherte Lebensmittel wählen, sollte gewährleistet sein, dass sie sichere Erzeugnisse mit eindeutigen und korrekten Informationen auf der Etikettierung erhalten, damit das Risiko vermieden wird, dass sie eine Überdosis an Vitaminen zu sich nehmen. Auch für die Industrie würden eindeutige, EU-weit geltende und wissenschaftlich fundierte Vorschriften Vorteile bringen.