Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Verbraucher-Informationsgesetz ist den Namen nicht wert
Ulrike Höfken: Die Abgeordneten von SPD und CDU setzen sich über die vielfache und breite Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden, Wirtschaft und Journalistenverbänden hinweg und wollen ein Gesetz voller Anwendungslöcher und bürokratischer Hürden durch den Bundestag peitschen. Seitdem das Gesetz im Zuge der Fleischskandale von Minister Seehofer angekündigt wurde, hat der Landwirtschaftsminister nicht mehr viel Mühe darauf verwendet.